KategorieDigitalisierung

5. März 2021

Qualität vor Tempo: OVG Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig verpflichtenden Einbau für intelligente Messsysteme

in Digitalisierung, Energie, Regulierung, Strom, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

05März

Heute hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einen weitreichenden Eilbeschluss (Az. 21 B 1162/20) zur Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) und zur Roll-Out-Verpflichtung von intelligenten Messsystemen bekannt gegeben. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dabei die sog. Marktverfügbarkeitserklärung (wir berichteten) des Bundesamtes für die Sicherheit in der...

weiter lesen

17. Februar 2021

Ausnahmen vom IT-Sicherheitskatalog für Netzbetreiber: Es wird schwieriger

in Digitalisierung, Energie, Gas, Strom

3 min Lesezeit

17Februar

Am 19.1.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Mitteilung zur Zertifizierung nach dem IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht, nach der die Nicht-Anwendbarkeit des IT-Sicherheitskatalogs für Netzbetreiber deutlich schwieriger wird. Unmittelbarer Handlungsbedarf bei den betroffenen Netzbetreibern ist die Folge.

weiter lesen

8. Februar 2021

…und der Upload-Filter kommt doch! 

in Digitalisierung, Urheber-/Markenrecht

3 min Lesezeit

08Februar

Das deutsche Urheberrecht bedarf dringend einer Reform. Die wird auch spätestens im Juni kommen, denn dann läuft die Frist zur Umsetzung zweier EU-Richtlinien aus. Am 3.2.2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der viele Änderungen vorsieht – und endlich versucht, Urheber in einer zunehmend digitalisierten Welt zu schützen.

weiter lesen

3. Februar 2021

Festlegung der BNetzA zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom

in Digitalisierung, E-Mobilität, Energie, Strom

2 min Lesezeit

03Februar

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 21.12.2020 das Festlegungsverfahren zur „Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen im Strombereich“ (Az. BK6-20-160) abgeschlossen. Die Festlegung führt zu Änderungen und Neuerungen für die Marktkommunikation und den standardisierten Netznutzungsvertrag (Lieferantenrahmenvertrag). Vollständig neue Regelungen gibt es bei den Netzzugangsregeln...

weiter lesen

1. Februar 2021

Fusion von E.ON/RWE: Weitere Nichtigkeitsklagen eingereicht

in Digitalisierung, E-Mobilität, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Wärme und Kälte

3 min Lesezeit

01Februar

Dass die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt die Fusion von RWE und E.ON freigegeben haben, hat viele verwundert: Dieser Deal wird das Gesamtgefüge des deutschen Energiemarkts nachhaltig verändern und kann verheerende Folgen für den intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt haben (wir berichteten). Eine Reihe von Unternehmen hatte – begleitet durch Becker Büttner Held –...

weiter lesen

21. Januar 2021

Im Zeichen der Digitalisierung: 10. GWB Novelle tritt in Kraft und die Vertikal-GVO wird konsultiert

in Digitalisierung, Energie, Gas, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

21Januar

Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO – VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New Economy...

weiter lesen

7. Januar 2021

Löschkonzepte gehören auf den Prüfstand: Verjährung der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren

in Compliance, Digitalisierung, Steuern

4 min Lesezeit

07Januar

Gesetzesvorhaben ohne Corona-Bezug waren in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gedrängt. So konnte am 16.12.2020 fast geräuschlos das sog. Jahressteuergesetz 2020 vom Bundestag verabschiedet und am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet werden. Das Gesetz, das auf eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgeht, verlängert die strafrechtliche Verfolgbarkeit von...

weiter lesen

14. Dezember 2020

Konvergenz statt Insellösungen: Vernetzung im Energiesektor

in Digitalisierung

3 min Lesezeit

14Dezember

Auch im Energiesektor hält Digitalisierung Einzug. Dabei greifen Informationstechnologie und Operational Technology der Unternehmen noch nicht immer nahtlos ineinander. Das ist aber notwendig, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Energiewende weiter voranzutreiben – und erfordert geeignete Sicherheitskonzepte.

weiter lesen

9. Dezember 2020

Online-Buchung für Bäderbetriebe: Rechtssicher in das neue Jahr

in Datenschutzrecht, Digitalisierung, Kommunen

2 min Lesezeit

09Dezember

Online-Buchungssysteme bei Bäderbetrieben sind auf dem Vormarsch. Was für Kunden und auch die Bäder selbst viele Vereinfachungen mit sich bringt, birgt für die Betriebe aber auch einige Fallstricke in der Umsetzung. Deshalb ist es wichtig, sich hier rechtssicher aufzustellen.

weiter lesen

1. Dezember 2020

Ob mit oder ohne Rechtsanspruch auf „Home Office“: Ein Gesetz zur mobilen Arbeit wird kommen!

in Arbeitsrecht, Digitalisierung, Steuern

3 min Lesezeit

01Dezember

Mitten in der Corona-Krise, nach dem ersten pandemiebedingten „Lockdown“ im Frühjahr und vor dem erneuten „Teil-Lockdown“ im November, legte das von der SPD geführte Bundesminesterium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzesentwurf mit dem Namen „Mobile Arbeit Gesetz“ (MAG) vor. Bereits im Rahmen der Frühkoordination stoppte das Bundeskanzleramt den Entwurf, bevor er offiziell veröffentlicht...

weiter lesen