Kategorie · Energie
Mehr Unternehmen können EEG-Umlage reduzieren
Unternehmen des produzierenden Gewerbes (und Schienenbahnen) können ihre EEG-Umlagebelastung auf bis zu 0,05 Ct/kWh reduzieren. Dazu dient die so genannte besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG. Sie verfolgt den Zweck, die Stromkosten der Unternehmen zu senken und so ihre...
Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf ein angemessenes Maß
Können Erdgas-Kunden, in deren Liefervertrag eine ungültige Preisanpassungsklausel enthalten ist, ihr Geld zurückverlangen? Diese bange Frage stellen sich viele Energieversorger und warten auf Antwort vom BGH. Der hat jetzt entschieden – und, wie von uns prognostiziert, können die Energieversorgungsunternehmen (EVU)...
Emissionshandelsperiode vorüber? Aber: Weitere spannende Themen warten
Eine anstrengende und auch nervenaufreibende Zeit liegt hinter uns. Das Antragsverfahren für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode gehörte zu dem Komplexesten, was der Emissionshandel bisher zu bieten hatte. Nun sind Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) und Europäische Kommission am...
Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis
Die letzte Novellierung der Telefonwerbevorschriften 2009 hatte festgeschrieben, dass Werbung gegenüber Verbrauchern die vorherige ausdrückliche Einwilligung derselben erfordert. Das hatte zunächst den Eindruck in der Branche erweckt, dass es nun mit der lukrativen Telefonwerbung zu Ende sei. Doch die Praxis...
GPKE/GeLi Gas: Echte und vermeintliche Anschlussnutzerwechsel bei Energieeinsparmodellen
Netzbetreiber sehen sich aktuell häufiger damit konfrontiert, dass im Rahmen einer Neueinzugsmeldung nach GPKE bzw. GeLi Gas statt dem bisherigen Letztverbraucher ein Unternehmen als Neukunde an der Entnahmestelle angemeldet wird – teilweise, obwohl auch der bisherige Anschlussnutzer selber weiter Gas...
EEG-Novelle: Harte Einschnitte bei der Photovoltaik
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) ist kaum drei Monate alt, da soll es schon novelliert werden. Die Vorschläge beschränken sich nicht auf kleinere Änderungen bzw. Ergänzungen. Geplant sind einige grundlegende Neuerungen. Dabei legt die Bundesregierung ein hohes Tempo vor: Seit...
Umstellung bei GPKE und GELi Gas: Was passiert mit Netzanmeldungen im März?
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im November 2011 ihre Festlegungen zu Geschäftsprozessen zur Kundenbelieferung mit Strom (GPKE) und zum Lieferantenwechsel beim Gas (GELi Gas) geändert und der neuen Dreiwochenfrist aus § 20a EnWG angepasst. Die Änderungen sind zum 1.4.2012 umzusetzen. Das wirft...
Fukushima und die Folgen: Deutsche Atompolitik schafft neue Rechtsfragen
Am heutigen Tag jähren sich die schrecklichen Ereignisse von Fukushima erstmals. Die Havarie eines Kernkraftwerks im Hochtechnologieland Japan hat nicht nur dramatische Schäden verursacht, sondern auch die friedliche Nutzung der Atomenergie insgesamt in Frage gestellt.
Emissionshandel: Von Verknappung, Kostensteigerung, Wärmepreisen und mehr
Schon seit langem ist bekannt: Im Emissionshandel wird es spätestens in der 3. Handelsperiode 2013 bis 2020 eng. Für die Stromerzeugung gibt es (bis auf wenige Ausnahmen in einigen Mitgliedstaaten der EU) keinerlei kostenlose Zertifikate mehr. Nur noch die Industrie...
TelDaFax-Insolvenz: Kein Grund zu Kleinmut für die Gläubiger
Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen eines insolventen Unternehmens bis zu vier Jahre später zurückverlangen, wenn sie „unentgeltlich“ waren (§ 134 InsO). Das versucht gegenwärtig der Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe, RA Dr. Biner Bähr, gegenüber einer Reihe von Netzbetreibern durchzusetzen. Ob zu Recht oder...