Kategorie · Kommunen
Zuteilungsanträge beim Emissionshandel: Nachbessern erwünscht!
Viele Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen hatten am 23.1.2012 aufgeatmet. Spätestens an diesem Tag mussten die Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die dritte Handelsperiode 2013 bis 2020 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingegangen sein. Das nervenaufreibende Antragsverfahren hatte ein Ende.
Kommt das CCS-Gesetz für prozessbedingte Industrieemissionen?
Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) heißt der Zauberspruch, mit dem die EU das Klima retten will: Kohlendioxid (CO2) soll, anstatt in die Atmosphäre zu entweichen, abgeschieden und in unterirdischen Speicherstätten dauerhaft verpresst werden – sehr zur Beunruhigung der Bevölkerung,...
Immunität statt Compliance? – Immunität durch Compliance!
Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten hatte viele Gründe. Vor allem stand ein Vorwurf im Raum, den auch viele Unternehmen nur allzu gut kennen. Das Staatsoberhaupt hatte, so schien es, Privates und Berufliches nicht streng genug auseinander gehalten: Darlehen,...
Die GmbH & Co. KG verliert für kommunale Gebietskörperschaften an Attraktivität
Für kommunale Gebietskörperschaften dürfte die Rechtsform einer GmbH & Co. KG künftig deutlich unattraktiver werden. Das ist die Folge einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster vom 5.9.2011 (S 2706a – 107 – St 13-33) zu der Frage, wann Kapitalertragssteuer nach...
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt, der Ärger bleibt
Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist aber immer noch nicht in Kraft. Jetzt hat zwar...
Geld zurück für Goldgas? Abwarten…
Für Gaslieferungen an Sondervertragskunden, deren Preis ein bestimmtes Niveau unterschreitet, werden keine Konzessionsabgaben fällig. So steht es in § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV. Auf diese Regel beruft sich jetzt ein Gaslieferant, die Goldgas SL GmbH: Sie hat zum...
CO2-Beihilfeleitlinien: Förderung ja, aber bitte nur ein bisschen!
Am 21.12.2011 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, wie sie sich die künftigen Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 vorstellt. Die Beihilfeleitlinien sollen zum einen regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang...
Kundenanlage und geschlossenes Verteilernetz – Probleme aus der Praxis: TEIL 1 einer Serie
Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im August 2011 sind die Betreiber geschlossener Verteilernetze (ehemals Objektnetzbetreiber) in den Fokus der Regulierung gerückt. Kundenanlagen (regulierungsfrei) wurden erstmalig gesetzlich definiert. Dieser Beitrag ist der erste Teil der Reihe „Kundenanlagen und geschlossene Verteilernetze...
Endspurt im Zuteilungsverfahren für die dritte Emissionshandelsperiode (und mehr)
In den letzten Wochen und Monaten dürfte sich der ein oder andere Anlagenbetreiber so manches Mal die Haare gerauft haben. Die Zuteilungsregeln für die dritte Emissionshandelsperiode 2013 bis 2020 sind nicht nur gänzlich neu, sondern leider auch sehr komplex. Die...
Öffnung der Fernwärmenetze? Nur mit großem Fragezeichen
Wer gegenwärtig die Website der Verbraucherzentrale Hamburg ansteuert, hat Anlass aufzuhorchen: Dort findet sich seit Montag ein Beitrag mit dem Titel „Vattenfall muss Fernwärmenetze öffnen“. Jedes Unternehmen, das Wärme erzeugt, habe gegenüber Vattenfall ohne weitere Voraussetzungen Anspruch auf Zugang zum Fernwärmenetz...