Kategorie · Strom
TelDaFax in Neuauflage – Der nächste Energieversorger ist pleite
Netzbetreiber sehen sich einem neuen Risiko ausgesetzt: Der Insolvenz von Energieversorgungsunternehmen! Traf eine Insolvenz bislang vor allem vertriebsseitig namhafte Großkunden wie unlängst die Schlecker-Gruppe, ist seit dem Bankrott des TelDaFax-Konzerns (wir berichteten am 15.6.2011, 6.9.2011, 3.11.2011, 8.3.2012, 18.4.2012 und 17.9.2012)...
Zum 8. Mal: Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Reform des Kartellrechts ist in die Zielgerade eingebogen. Nach zwei Jahren politischen Ringens (wir berichteten) hat am 18.10.2012 der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen, am 1.1.2013 wird sie in Kraft treten. Die Neuerungen dieser Reform sind auch für die...
Die Europäische Kommission und ihr Traum vom sicheren Atomstrom
Die Europäische Kommission sieht nach wie vor auch für Atomstrom eine Zukunft. Das ist spätestens seit der im Dezember letzten Jahres veröffentlichten „Roadmap 2050“ kein Geheimnis mehr. Darin wird – je nach Szenario – teils ein Anteil von 18 Prozent Atomstrom...
Mehr Wettbewerb in den Infrastruktursektoren – EU-Kommission legt Arbeitsprogramm zur Vertiefung des Binnenmarkts vor
In diesem Jahr wird der Europäische Binnenmarkt, also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der Europäischen Union (EU), 20 Jahre alt. Am 1.1.1993 errichtet, hat er zu offenen nationalen Märkten und zu mehr Wettbewerb geführt, auch und...
Kraftwerk stilllegen? Übertragungsnetzbetreiber fragen!
Kraftwerksbetreiber müssen sich auf einige bahnbrechende Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorbereiten. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, hat sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf zur Ergänzung energiewirtschaftlicher Vorschriften in den §§ 12ff. EnWG verständigt. Danach sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auf...
Revision abgelehnt. BVerwG bestätigt Urteil des OVG Münster in Sachen Lünen
Das Urteil des EuGH zum Kraftwerksneubau Lünen vom Mai 2011 (EuGH, Rs. C-115/09) hat nicht nur unter Juristen ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Die Entscheidung, dass die Klagerechte von Umweltverbänden in Deutschland den europarechtlichen Vorgaben nicht genügen, führte zu einer Novelle des...
Energiemanagement nach DIN EN ISO 50001 – Pflicht oder Kür?
Wie man mit Energie auf ressourcenschonende Weise umgeht, ist nicht erst ein Thema, seit die Reaktorkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Kerntechnik angestoßen hat. In Politik und Medien wird im Moment allenthalben über die Zukunft der Energieversorgung diskutiert. Die...
Telefonwerbung: Bundestag und Bundesrat überbieten sich in restriktiven Gesetzesvorhaben!
Viel ist schon passiert im Kampf gegen die Auswüchse eines aggressiven Direktmarketings: Es gab einschneidende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), und die Rechtsprechung wird auch zunehmend restriktiver. Dennoch fühlen sich viele Verbraucher nach wie vor unzureichend geschützt....
„Making the internal market work” – wie die Kommission den Binnenmarkt zum Funktionieren bringen will
Bereits seit den 1990er Jahren hatte die Europäische Union mit verschiedenen Richtlinien die Weichen für die Realisierung eines einheitlichen europäischen Energiebinnenmarkts gestellt. Zuletzt wurde dazu im Jahr 2009 das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas verabschiedet. Neben gas- und stromspezifischen...
Jetzt auch in NRW: Genehmigung individueller Netzentgelte rückwirkend zum Jahresbeginn
Bislang war es in Nordrhein-Westfalen Usus, dass für Stromverbraucher, die wegen atypischer Netznutzung individuelle Netzentgelte mit dem Netzbetreiber vereinbarten, diese Entgelte erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung galten. Die Landesregulierungsbehörde lehnte es ab, die günstigeren individuellen Entgelte rückwirkend ab dem...