KategorieStrom

OLG Düsseldorf: Fehler bei der Umsetzung der GPKE führen nicht automatisch zu Schadenersatz

Der Vorwurf, dass ein Netzbetreiber Fehler macht, berechtigt nicht unbedingt zum Schadensersatz. Das musste ein deutschlandweit tätiger Stromlieferant erfahren, der in zweiter Instanz vor dem OLG Düsseldorf versucht hatte, von einem Netzbetreiber wegen vermeintlicher Fehler bei der Umsetzung der GPKE (Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate zur Abwicklung der Belieferung von...

Öffnung der Fernwärmenetze? Nur mit großem Fragezeichen

Wer gegenwärtig die Website der Verbraucherzentrale Hamburg ansteuert, hat Anlass aufzuhorchen: Dort findet sich seit Montag ein Beitrag mit dem Titel „Vattenfall muss Fernwärmenetze öffnen“. Jedes Unternehmen, das Wärme erzeugt, habe gegenüber Vattenfall ohne weitere Voraussetzungen Anspruch auf Zugang zum Fernwärmenetz und Durchleitung der erzeugten Wärme an Abnehmer, heißt es in dem Artikel...

Wo kommst du her, wo gehst du hin? Die neue Herkunftsnachweisverordnung

Wie viel Erneuerbare Energien stecken im Strommix eines Anbieters? Die Frage soll künftig ein EU-weit einheitlich geregelter Herkunftsnachweis (HKN) beantworten. Ende des vergangenen Jahres hat dazu das Bundesumweltministerium (BMU) im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die neue Herkunftsnachweisverordnung (HkNV) erlassen, die die entsprechenden europäischen Vorgaben in...

Elefanten-Ehe zwischen E.ON und RWE? Endstation Standesamt!

EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist ein Mann mit Visionen. Einer, der in großen Zusammenhängen denkt (und dies ob seinen Amtes auch tun muss). Manchmal wünscht man sich dann aber doch ein bisschen mehr Blick für Details. Zum Beispiel dann, wenn man das Interview mit der Rheinischen Post liest, das diese Woche erschien. Angesprochen auf den geplanten Stellenabbau bei den Energiekonzernen E...

Effizient, effizienter, hocheffizient – neue EU-Vorgaben für KWK-Anlagen

Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen werden nur gefördert, wenn sie hoch effizient sind. So will es das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Aber was heißt hoch effizient? Das legt nicht der deutsche Gesetzgeber fest, sondern die Europäische Kommission. Ende Dezember 2011 wurde die bislang geltende Entscheidung aus dem Jahr 2007 neu gefasst.

Wie ÖPNV-Unternehmen Energiekosten sparen können

Beim ÖPNV stecken die neuen Regelungen voller Möglichkeiten, tüchtig Geld zu sparen: Die Härtefallregelung bei der Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Umlage beispielsweise kann Straßenbahnbetreibern Einsparungen in sechsstelliger Höhe ermöglichen. Bei der Netzentgeltumlage tun sich ebenfalls für Schienenbahnbetreiber attraktive Perspektiven auf. Das gleiche gilt für die Energiesteuerentlastung...

Starthilfe für Biomethan und Power-to-Gas: Ein Gesetzgebungsvorschlag

Biomethan und Power-to-Gas sind zwei der Technologien, mit denen nach dem Willen des Gesetzgebers die Energiewende gelingen soll: Biomethan entsteht in Biomasseanlagen und wird ins Erdgasnetz eingespeist. Und mit Power-to-Gas könnten in Zeiten von Stromüberschüssen und Netzengpässen Wasserstoff bzw. Methan aus der Elektrolyse mit (Wind-)Strom erzeugt und in das Erdgasnetz eingespeist werden...

Die REMIT ist da – und mit ihr Vorgaben zu Insiderhandel und Datenmeldungen. Oder doch nicht?

Ein höchst seltener Fall in der Geschichte des Behördentums: Eine Behörde – hier die EU-Kommission – weigert sich, eine ihr erteilte Kompetenz auszuüben. Gibt es nicht? Doch, gibt es. Man kann es sogar im offiziellen Amtsblatt der EU nachlesen. Doch eines nach dem anderen: Am 8.12.2011 ist die REMIT, die EU-Verordnung über die Integrität und die Transparenz des Energiegroßhandels, veröffentlicht...

Mutter Courage und ihre Kinder: Schadenersatz im Kartellrecht nach dem BGH

Kartelle werden gebildet, damit sie sich lohnen. Kann der Kartellgewinn durch einen Schadensersatzanspruch abgeschöpft werden, schwinden die Anreize, sich zu kartellieren. Deswegen war es ein Durchbruch, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2001 in der berühmten Courage-Entscheidung feststellte, dass jeder durch ein Kartell Geschädigte von den Kartellbeteiligten Schadensersatz verlangen kann...

Dreiwöchiger Lieferantenwechsel und mehr – GPKE und GeLi Gas als Dauerbaustelle

Das neue EnWG sieht vor, dass ein Lieferantenwechsel künftig nicht länger als drei Wochen dauern darf (§ 20a). Diese Vorgabe hatte auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Festlegungen umzusetzen und zum Anlass genommen, die Regelungen zum Lieferantenwechsel für Strom (GPKE) und Gas (GeLi Gas) erneut zu überarbeiten.

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