KategorieUncategorized

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Meldekanäle und neue Unternehmerpflichten

Am 2.7.2023 ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten, das europäische Vorgaben umsetzt. Gegenüber dem  „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) von 2019 erweitert es den Schutz von Hinweisgeber*innen vor negativen Konsequenzen und Repressalien ihrer Arbeitgeber, wenn sie Informationen über...

9. Sektorgutachten der Monopolkommission: Mehr Wettbewerb und Qualität auf der Schiene

In ihrem kürzlich veröffentlichten 9. Sektorgutachten Bahn hat die Monopolkommission ausgesprochen, was viele Bahnkunden denken: „Time to GO: endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb!“ Allerdings kann die Monopolkommission nur Empfehlungen machen und tut dies auch alle zwei Jahre in ihren Sondergutachten. Die Umsetzung steht auf einem anderen Blatt. Umstrukturierung des DB-Konzerns Laut der...

Der BBH-Blog verabschiedet sich in die Sommerpause 2023

Zeit durchzuatmen, denn es liegen ereignisreiche Monate hinter uns, die in der Erkenntnis gipfelten, dass Energiepolitik manchmal so spannend sein kann wie eine Netflix-Serie. Schließlich sorgte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann kurz vor der parlamentarischen Sommerpause für einen waschechten Cliffhanger. Das Bundesverfassungsgericht gab seinem Eilantrag statt und das Gebäudeenergiegesetz...

Nachhaltigkeitsberichterstattung ESRS 1: General Requirements

Wort "Nachhaltig?" mit Buchstabenwürfeln gelegt

Nach Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Anfang 2023 werden in den nächsten Monaten die delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards erscheinen. In Blogbeiträgen geben wir Ihnen einen Überblick über die zwölf vorläufigen Standards der EU-Kommission. Da die finalen Versionen der Standards noch nicht existieren, können wir nur den jetzigen Stand abbilden. Allgemeiner...

Gummistiefel bereitstellen: Die finanzielle Förderung von Moor-PV kann starten!

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 1.7.2023 die Anforderungen an Solaranlagen auf wiedervernässten Moorböden festgelegt. Damit kann die im EEG 2023 vorgesehene finanzielle Förderung für Solar-Freiflächenanlagen auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind und mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft wiedervernässt werden, starten. Die Festlegung bestimmt u. a...

Klimaschutzverträge: Start des vorbereitenden Verfahrens

Mit der Bekanntmachung vom 6.6.2023 im Bundesanzeiger startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das erste zweimonatige vorbereitende Verfahren für sein neuestes Förderinstrument zur Dekarbonisierung großer energie- und emissionsintensiver Unternehmen – die Klimaschutzverträge. Dieses Förderinstrument zielt darauf ab, Unternehmen in Branchen wie Stahl, Zement, Papier und...

Keine Einschränkung der Insolvenzanfechtung gegenüber Grundversorgern

Insolvenz Würfel

Das Risiko von Forderungsausfällen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr (ZfK-Artikel vom 14.2.2023). Das bekommen auch Energieversorgungsunternehmen zu spüren. Gelingt es dennoch, offene Forderungen zu realisieren, kann vor dem Hintergrund der wieder anziehenden Insolvenzzahlen parallel das Risiko von Insolvenzanfechtungen steigen. Das OLG Frankfurt a. M. hat durch Hinweisbeschluss vom 19.1...

Sanktionssystem des EEG 2023: Strafzahlungen statt reduziertem Vergütungsanspruch

Zum 1.1.2023 ist das EEG durch zahlreiche Gesetze geändert worden, zuletzt durch das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 20.12.2022. Die Änderungen haben erhebliche praktische Bedeutung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das neue Sanktionssystem des EEG 2023. Was hat sich geändert? Seit dem 1.1.2023 führen Pflichtverstöße...

Zwischenbericht: Sektoruntersuchung zur Raffinerie- und Großhandelsebene

Kraftstoffpreise_Benzin_Diesel

Im Frühjahr 2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel eingeleitet, um Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Grund: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stiegen zwar die Preise für Kraftstoffe an den Tankstellen, der Rohölpreis jedoch nicht im selben Maße. Was zu einer „Entkopplung“ der Tankstellenpreise von der Entwicklung...

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