KategorieEntsorgung/Abfall

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auf der Zielgeraden

Am 23.4.2021 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Am 7.5.2021 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz zum ganz überwiegenden Teil am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Die Änderungen sind für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von Kritischen...

Pariser Stadtderby geht zu Ende: „Es tut sich was auf dem Europäischen Entsorgungsmarkt“

Sieben Monate lang hatte der französische Umweltkonzern Veolia versucht, den Konkurrenten Suez zu übernehmen. Nun endet der erbitterte Kampf um das globale Geschäft mit Müll und Leitungswasser überraschend mit einem Friedensschluss. Auch die deutsche Unternehmensgruppe Schwarz, die sich zunehmend dem Thema Recycling widmet, konnte von dem französischen Spektakel profitieren.

Damals wie heute: Eine starke Kommunalwirtschaft braucht das Land

  Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR wollten die ostdeutschen Kommunen die Energieversorgung nach Jahrzehnten der Kombinatsstruktur endlich wieder in die eigenen Hände nehmen. Der Startschuss für diese großflächige Rekommunalisierung fiel – in Stendal. Zur Verhandlung des sog. Stromstreits 1991/1992 (wir berichteten) kam das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nämlich nach Sachsen-Anhalt...

BVT-Schlussfolgerungen: Wann (und wie) endet der lange Umsetzungsprozess?

In der langen Geschichte der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen nähert sich nun tatsächlich das letzte Kapitel: Der Bundesrat hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der 13. BImSchV und die Änderung der 17. BImSchV für den 26.3.2021 auf die Tagesordnung gesetzt. Ein „Abnicken“ der Novelle durch den Bundesrat ist nicht zu erwarten.

Novellierung des Verpackungsrechts im Kampf gegen Umweltverschmutzung

Am 5.3.2021 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verpackungsgesetz (VerpackG) diskutiert. Die Gesetzesnovelle soll im Bereich von Verpackungen das Ressourcenmanagement verbessern und die Ressourceneffizienz steigern und das VerpackG im Einklang mit den Anforderungen aus den EU-Richtlinien ökologisch sinnvoll fortentwickeln. Die Resonanz auf den Entwurf ist gemischt – und die Diskussion in...

Beschlossene Sache:  Die Änderungen der 13. BImSchV und der 17. BImSchV

Im Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossen (wir berichteten), haben die Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) und die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) nun die den Bundestag passiert. Substanzielle Änderungen gibt es nach den parlamentarischen Beratungen zwar kaum, Kritik an dem...

Nachhaltige Wirtschaft als Werttreiber

Lange galten ökologische und soziale Aspekte als schlecht vereinbar mit wirtschaftlichem Erfolg. Auch in der Unternehmensbewertung sowie bei der Beurteilung von Investitionen spielten sie deshalb kaum eine Rolle. Die Bedeutung der sozialen und ökologischen Aspekte nimmt jedoch zu und die Missachtung der sog. ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) wirkt sich negativ auf die...

Der Ressourcenverschwendung den Kampf ansagen

Wir alle kennen die Bilder von Müllbergen und Schildkröten, Pinguinen und anderen Tieren, die der Vermüllung zum Opfer gefallen sind. Sie zeigen uns, dass Tonnen von Müll mittlerweile nicht nur auf der Erdoberfläche, sondern auch in der Unterwasserwelt zu finden sind. Aber nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Bundesregierung haben sich ein Ziel auf die Fahne geschrieben: Müll...

Der Klimaschutz durch das BEHG und die Kreislaufwirtschaft: mit oder ohne Zertifikat?

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde, nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren, erst Mitte Dezember des letzten Jahres verabschiedet und ist kurz darauf in Teilen in Kraft getreten (wir berichteten u.a. hier, hier, hier und hier). Seither gibt es unter anderem eine kontroverse Debatte um die (Finanz-)Verfassungsmäßigkeit des BEHG, welche die FDP in einem aktuellen...

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