Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil (Rs. C-718/18) zum deutschen Regulierungssystem, Zukunft der Gasnetze als Wasserstoffnetze, EK-Verzinsung etc. Klaus Müller hat das Amt als Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer Zeit grundlegender Richtungsdebatten und inmitten einer weltpolitischen Krise angetreten. Wir haben im Vorfeld unserer Regulierungskonferenz am 17.5.2022 die Gelegenheit...
Die Bundesregierung hat am 6.4.2021 den Entwurf für ein neues EEG 2023 beschlossen. Es ist das größte Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (im Stromsektor) seit Beginn des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Im Vergleich zum Referentenentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits Ende Februar beschlossen hatte (wir berichteten), ist...
Neben der größten Beschleunigungswelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) seit dem Beschluss des Gesetzes im Jahr 2000 (wir berichteten in unserem Teil 1) enthält das „Osterpaket“ der Bundesregierung zahlreiche weitere Maßnahmen im Stromsektor – so sieht es jedenfalls der Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vor. Das KWKG 2023 Die darin enthaltene...
Die nächste Novelle des EEG steht an. Die Ampelkoalition hat viel vor und plant spannende Neuerungen. Mehr Tempo für Erneuerbare Energien Um welche Dimension es geht, zeigt sich schon bei den ersten beiden Paragrafen: Der Anteil des aus Erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch soll in den kommenden knapp acht Jahren auf 80 Prozent gesteigert werden – das ist fast eine...
Bei der Abkehr von fossilen hin zu Erneuerbaren Energien sind Kommunen besonders gefordert: Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist es nämlich ihre Aufgabe, die Energieversorgung zu sichern. Um für Flächen zu sorgen, auf denen Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien unter kommunalem Zugriff realisiert werden können, können Kommunen ihre Grundstücke verpachten oder veräußern und sich...
Am 1.1.2021 ist die EEG-Novelle in Kraft getreten. Im Rahmen der Innovationsausschreibungen hat sie ein eigenes Segment in Höhe von 50 MW installierte Leistung für sog. „besondere Solaranlagen“ eingeführt, das mittlerweile auf 150 MW erhöht wurde. Das Segment für die besonderen Solaranlagen wird es vorerst allerdings nur im Rahmen der Ausschreibungsrunde am 1.4.2022 geben.
Nach den Plänen der Regierungskoalition soll die installierte Leistung von Solaranlagen bis zum Jahr 2030 auf 200 GW gesteigert werden. Innovative Solarenergie wie Agri- und Floating-Photovoltaik sollen gestärkt werden. Die genaue Umsetzung lässt der Koalitionsvertrag jedoch offen. Ein Eckpunktepapier gibt nun Hinweise, in welche Richtung es gehen soll. Ministerienübergreifende Vorschläge Der...
Die hohen Börsenstrompreise halten die gesamte Branche in Atem. Medienberichten zufolge könnten sie nun auch Auswirkungen auf Betreiber von kleineren Solarinstallationen haben, die sich im sog. Marktintegrationsmodell befinden: Ein Netzbetreiber soll EEG-Rückforderungsansprüche gegenüber verschiedenen Anlagenbetreibern geltend gemacht haben, weil die Börsenstrompreise in den vergangenen Monaten...
Die Energiepreise steigen. Damit rückt die dezentrale Energieversorgung und somit auch das Mieterstrommodell in den Fokus von Politik, Energie- und Wohnungswirtschaft. Das Modell gewinnt an Attraktivität – doch es gibt auch zahlreiche Herausforderungen. Ausbau von Photovoltaik-Anlagen Als Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Pläne für die Beschleunigung der Energiewende...
Für hauptsächlich landwirtschaftlich genutzte Flächen können EU-Direktzahlungen beansprucht werden. Eine Regelung in der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV) scheint dem allerdings entgegenzustehen. Doch eine klare Regelung soll kommen. Die geltende Regelung § 12 Abs. 3 Nr. 6 DirektZahlDurchfV bestimmt, dass Flächen, auf denen sich Anlagen zur Erzeugung von solarer...
