KategorieErneuerbare Energien

Jahressteuergesetz 2022: Nullsteuersatz auf Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen

Holzhaus im Rohbau mit Photovoltaikdach

Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (Bt. Drs. 20/3879) enthält umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Erleichterungen für Betreiber von Photovoltaikanlagen. Bereits im Oktober war ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen in Kraft getreten. Umsatzsteuerliche Erleichterungen im Überblick Im Umsatzsteuergesetz (UStG) soll neben dem Regelsteuersatz von 19 Prozent und...

Gewinnabschöpfung von Erneuerbare-Energien-Anlagen: Das neue Strompreisbremsengesetz

Münzen in Abtropfsieb

Schon Anfang Oktober hatte die EU beschlossen, dass Mitgliedstaaten Überschusserlöse von Anlagenbetreibern aufgrund der hohen Strompreise abschöpfen müssen. Dabei war u.a. zwingend vorgegeben, dass Erlöse über 180 Euro/MWh und für Vermarktungen im Zeitraum vom 1.12.2022 bis 30.6.2023 abgeschöpft werden. Die detaillierte Ausgestaltung und ggf. auch die Umsetzung schärferer Vorgaben blieb jedoch...

COP 27: Dekarbonisierung des Verkehrssektors als Randthema

Turbine eines Flugzeugs

Wie erwartet waren die Verhandlungen der COP 27 zäh, und erst nach dem offiziellen Ende der Konferenz konnten sich die Staaten auf eine Abschlusserklärung einigen. Das Bekenntnis der Industriestaaten zur Haftung für Verluste und Schäden, die der Klimawandel in den Entwicklungsländern verursacht, drängte andere dringende Themen wie die Dekarbonisierung des Verkehrssektors in den Hintergrund. Dabei...

Nachhaltigkeit bei Bauvergaben: Vorgaben beachten und Bedarf ermitteln

Nachhaltigkeit bei Bauvergaben

Zahlreiche Gesetze und anstehende Gesetzesinitiativen geben der Klimapolitik einen neuen Rahmen. Sie gehen auch mit einem gesteigerten Anspruch an die Nachhaltigkeit der Beschaffung einher. Nachhaltigkeit umfasst neben den ökologischen Aspekten (umweltfreundlich, ressourcenschonend, recycling-fähig, geringer Co2-Abdruck usw.) auch soziale Aspekte (Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung etc.) und...

Agri-PV als steuerprivilegierte Landwirtschaft: Die Katze ist aus dem Sack!

Agri PV

Auf einer landwirtschaftlichen Fläche eine Photovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben, kann, auch wenn das EEG 2023 insgesamt große Ziele für die Agri-PV verfolgt, steuerrechtlich nachteilig sein. Denn dann kann es passieren, dass die Fläche nicht mehr dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet wird, sondern dem Grundvermögen. Was bedeutet, dass die Begünstigungen...

Fragen über Fragen: Entlastung „EEG-Umlage revers“

EEG-Umlage revers

Das Entlastungspaket der Bundesregierung vom 3.9.2022 sieht als erste von zwanzig Maßnahmen bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger“ vor. Auf diese Weise sollen „Zufallsgewinne“ am Energiemarkt abgeschöpft werden. Völlig unklar ist bislang jedoch, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen soll.

Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten

Legal Tech

Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...

Umfassende Reform der AVBFernwärmeV geplant: Die wichtigsten Neuerungen

Reform der AVBFernwärmeV

Am 25.7.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Referentenentwurf zur Novellierung der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vorgelegt. Nach Oktober letzten Jahres und Juli dieses Jahres wäre es die dritte Novelle der AVBFernwärmeV innerhalb kurzer Zeit. Mehr Verbraucherschutz und Transparenz mit neuer...

Agri-Photovoltaik im EEG 2023

Agri PV

Das sogenannte Osterpaket enthält die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit dessen Bestehen. Die umfangreichen Änderungen haben den Gesetzgeber sogar dazu veranlasst, das Gesetz ab dem 1.1.2023 „EEG 2023“ zu nennen. Wir fassen zusammen, was das EEG 2023 für die Agri-Photovoltaik (Agri-PV) bereithält. Mit Agri-PV zum Ziel Das EEG 2023 beginnt mit den Zielen des Gesetzgebers:...

EU-Kommission genehmigt Bundesförderung für effiziente Wärmenetze

BEW Fernwärme Effizienz KWK

Nach langwierigen Verhandlungen hat die EU-Kommission nun die neue Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) genehmigt. Die wesentlichen Eckpunkte der BEW waren bereits seit zwei Jahren bekannt, doch die Richtlinie hing nach der ersten Verbändeanhörung im August 2020 im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren fest. Die lang erwartete und dringend benötigte Förderung startet nun...

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