KategorieKraftwerke

Nun (vorerst) kein Carbon Capture und Storage: Das CCS-Gesetz scheitert im Bundesrat!

Das Ringen um die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) hat (vorerst) ein Ende. Nachdem der Bundestag am 7.7.2011 einen Gesetzentwurf nach kontroverser Diskussion und dem Scheitern eines ersten Entwurfs im Vorjahr auf den Weg gebracht hatte, ist das Regelwerk nun – von vielen erhofft, von einigen befürchtet – an der...

Die Zuteilungsverordnung ist da

Nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) hat der Deutsche Bundestag am 22.9.2011 mit der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in die 3. Handelsperiode des Emissionshandels hinter sich gelassen. Die vom Markt vielfach befürchtete weitere Verzögerung des Antragsverfahrens ist damit glücklicherweise ausgeblieben.

Effizienzvergleich: Blackbox, öffne dich!

Ist der bundesweite Effizienzvergleich der Gasverteilnetzbetreiber methodisch fehlerhaft oder nicht? Viele Oberlandesgerichte haben sich bisher geweigert, dieser Frage im Verfahren nachzugehen. Jetzt könnte ein Verfahren vor dem OLG Bremen die Wende bringen: Nach einem am 2.9.2011 gefällten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (Az. 2 W 6/09 (Kart)) soll darüber durch Einholung...

Verlustenergiebeschaffung: Steine statt Brot

Im Streit um die Anerkennung ihrer Selbstverpflichtung zur Beschaffung von Verlustenergie hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Stromnetzbetreibern kaum weitergeholfen. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24.5.2011 (Az. EnVR 27/10) hervor, der am 9.9.2011 veröffentlicht wurde: Danach kann die freiwillige Selbstverpflichtung in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien...

Szenariorahmen: Dreifach zu kurz gesprungen

Dass es Netzengpässe gibt und die Netze angesichts einer steigenden Zahl von Erzeugern Erneuerbarer Energien ausgebaut werden müssen, das pfeifen die Spatzen längst von den Dächern. Jetzt haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) einen Szenariorahmen entworfen, um dem Netzausbau eine Grundlage zu liefern, und zwar auf Basis folgender Fragen: Wie werden sich erneuerbare und konventionelle Energien...

Was die MiFID wirklich bringt: Konsequenzen für den Energiehandel

Seit Anfang September 2011 machen Berichte über die kommende, runderneuerte MiFID (Markets in Financial Instrument Directive – Finanzmarktrichtlinie) die Runde. Das Handelsblatt berichtete, andere zogen nach. Es wurde die Finanzkrise erwähnt, die G20-Beschlüsse, die Gefährdungen durch und für die Finanzmärkte. Der Energiehandel aber wurde nicht genannt. Er mag im Kontext von Finanz- und...

Fortsetzungsroman: Das CCS-Gesetz kommt wegen Nebensächlichkeit in den Vermittlungsausschuss

Das große Ganze ist es nicht allein. Das musste jetzt auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) erfahren. Folgt der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2011 seinen eigenen Fachleuten aus dem Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dann landet das vom Bundestag bereits am 7. Juli 2011...

Warten auf den Startschuss: Wann beginnt das Zuteilungsverfahren für die 3. Handelsperiode?

Seit dem 24.8.2011 sitzen die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland in den Startlöchern. An diesem Tag hatte das Bundeskabinett die Zuteilungsregeln für die 2013 beginnende 3. Handelsperiode beschlossen. In Kraft getreten ist die letzte Fassung der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) aber bis heute noch nicht. Das Zuteilungsverfahren kann aber – so will es das Treibhausgas...

Wasserverband ist umsatzsteuerlich Unternehmer

Ein kommunaler Wasserbeschaffungsverband gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil festgestellt (Az. XI R 65/07). Die Folge: Der Wasserverband muss Umsatzsteuer abführen, kann aber auch entsprechend Vorsteuer abziehen.

Zukunftsfähige IT-Systeme

Wie zufrieden sind Kunden aus der Energieversorgung mit ihrer Software? Wo sehen sie Verbesserungspotenziale? Wir sind diesen Fragen jetzt im Detail nachgegangen. Um Antworten aus der Praxis zu bekommen, verschickten wir an 352 der Mitglieder unseres AK REGTP einen Fragenkatalog mit insgesamt 32 Fragen. 152 Energieversorger aller Größen, und damit etwa 43 %, haben uns die Fragen bislang...

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