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Die BBH-Gruppe ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen, die Industrie, die Kommunalwirtschaft und den Mittelstand. In diesem Blog schreiben wir über aktuelle Ereignisse und Trends in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und machen unsere Expertise für eine breite Leserschaft zugänglich. Der Blog wird journalistisch begleitet von Maximilian Steinbeis.

Bloggen, twittern, podcasten: Compliance und Social Media

Die täglichen Prozessabläufe in der Energiewirtschaft vernetzen sich immer mehr. Ob es nun der Handel, der Netzbetrieb oder der Vertrieb ist: Telefon, Telefax, Email und Internet bestimmen den Geschäftsalltag. In jüngster Zeit tritt allerdings ein weiteres Medium in Erscheinung, das aus dem privaten Umfeld kommt und neue Chancen, aber auch Risiken für (Energieversorgungs)Unternehmen begründet:...

Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts NRW: Fragwürdige Frischzellenkur

Eine Frischzellenkur für das kommunale Wirtschaftsrecht scheint sich der NRW-Gesetzgeber vorgestellt zu haben. Darauf lässt der Name des zum 29.12.2010 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen“ schließen. Es ändert zum einen die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde und ermöglicht ihnen, auch über die...

Kernkraftwerke: Laufzeitverlängerung zementiert die Macht der „großen Vier“

Jetzt haben die Roten Roben in Karlsruhe das Wort: Heute ist die Verfassungsklage von fünf Bundesländern gegen die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingegangen. Die Sozietät Becker Büttner Held hat sie gemeinsam mit den Staatsrechtsprofessoren Georg Hermes und Joachim Wieland für die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und...

LAG Düsseldorf: Nach Alter gestaffelter Urlaub ist diskriminierend

Kaum eine Regelung, die Beschäftigte je nach ihrem Alter unterschiedlich behandelt, ist vor dem Antidiskriminierungsrecht noch sicher – ob einzelvertraglich, gesetzlich, tariflich oder per Betriebsvereinbarung. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die tarifvertragliche Altersstaffelung von Urlaubsansprüchen als diskriminierend gekippt (Urteil vom 18.01.2011, Az. 8 Sa 1274/10): Die...

Dialogmarketing im Energiesektor: Was geht und was nicht? (Teil 1)

Um der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz die Strom- und Gaskunden abspenstig zu machen, scheuen manche Energieversorger weder Tricks noch Mühen. Von mysteriösen Tarifangeboten „im Namen der Stadtwerke“ wird berichtet, von denen die Stadtwerke gar nichts wissen – weil es sich in Wahrheit um Lockangebote eines Wettbewerbers handelt. Von penetranten Anrufen durch Meinungsforschungsinstitute, die...

BNetzA macht ernst bei der Marktkommunikation – Zwangsgelder werden festgesetzt!

Der Langmut hat ein Ende: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will erzwingen, dass die Energieversorger nicht länger außenstehende Strom- und Gaslieferanten beim Austausch der Kundendaten anlässlich eines Lieferantenwechsels abweichend von der internen Kommunikation zum assoziierten Vertrieb behandeln. Zwangsgelder zwischen 5.000 und 2,5 Mio. € wurden angedroht oder sogar schon festgesetzt.

Gesetzentwurf zur Personenbeförderung: Alarmsignal für Kommunen

Dass das Personenbeförderungsrecht reformbedürftig ist, bestreitet niemand. Schließlich verlangen die Vorgaben der EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 weitreichende Änderungen. Aber wie weitreichend? Das ist heiß umstritten – und der Streit wird, nachdem jetzt ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vorliegt, noch mal richtig an Fahrt gewinnen.

BGH-Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche einen Beschluss (Az. X ZB 4/10) bekannt gegeben, der für kommunale Verkehrsbetriebe brandgefährlich werden könnte – wenn nicht sogar existenzbedrohend. Der BGH hat entschieden, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Betrieb einer S-Bahn-Linie nicht ohne Ausschreibung der DB Regio übergeben durfte. Das hat zwar auf den ersten Blick mit kommunalen...

„Entscheiden Sie noch heute“? – Keine Verkürzung der Länderkompetenzen beim Erlass des TEHG

„Sonderangebot! Nur heute!“ Mit dieser Masche bringen gelegentlich gewisse Handelsvertreter nette, alte Damen zum Unterschreiben, die sich unversehens als stolze Besitzerinnen von Industriestaubsaugern und Versicherungspolicen speziell für Großwildjäger wiederfinden. So etwas ist unseriös. Von ordentlichen Unternehmen würde man dergleichen nie erwarten. Schon gar nicht von der Bundesregierung.

Kündigungsfrist im Gas-Vertrag: Doppelt hält nicht besser

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gasversorgern mal wieder eine böse Überraschung beschert: Kündigungsfristen für Sondervertragskunden dadurch zu ergänzen, dass man im Vertrag zusätzlich noch auf eine gesetzliche Kündigungsfrist für Grundversorgungskunden verweist, ist nach einem neuen Urteil des BGH (Az: VIII ZR 295/09) keine gute Idee. Anstatt den Verwender doppelt abzusichern, nach dem...

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