Kategorie · Strom
OLG Düsseldorf: Fehler bei der Umsetzung der GPKE führen nicht automatisch zu Schadenersatz
Der Vorwurf, dass ein Netzbetreiber Fehler macht, berechtigt nicht unbedingt zum Schadensersatz. Das musste ein deutschlandweit tätiger Stromlieferant erfahren, der in zweiter Instanz vor dem OLG Düsseldorf versucht hatte, von einem Netzbetreiber wegen vermeintlicher Fehler bei der Umsetzung der GPKE (Festlegung...
Öffnung der Fernwärmenetze? Nur mit großem Fragezeichen
Wer gegenwärtig die Website der Verbraucherzentrale Hamburg ansteuert, hat Anlass aufzuhorchen: Dort findet sich seit Montag ein Beitrag mit dem Titel „Vattenfall muss Fernwärmenetze öffnen“. Jedes Unternehmen, das Wärme erzeugt, habe gegenüber Vattenfall ohne weitere Voraussetzungen Anspruch auf Zugang zum Fernwärmenetz...
Wo kommst du her, wo gehst du hin? Die neue Herkunftsnachweisverordnung
Wie viel Erneuerbare Energien stecken im Strommix eines Anbieters? Die Frage soll künftig ein EU-weit einheitlich geregelter Herkunftsnachweis (HKN) beantworten. Ende des vergangenen Jahres hat dazu das Bundesumweltministerium (BMU) im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die neue Herkunftsnachweisverordnung (HkNV) erlassen, die die...
Elefanten-Ehe zwischen E.ON und RWE? Endstation Standesamt!
EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist ein Mann mit Visionen. Einer, der in großen Zusammenhängen denkt (und dies ob seinen Amtes auch tun muss). Manchmal wünscht man sich dann aber doch ein bisschen mehr Blick für Details. Zum Beispiel dann, wenn man...
Effizient, effizienter, hocheffizient – neue EU-Vorgaben für KWK-Anlagen
Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen werden nur gefördert, wenn sie hoch effizient sind. So will es das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Aber was heißt hoch effizient? Das legt nicht der deutsche Gesetzgeber fest, sondern die Europäische Kommission. Ende Dezember 2011 wurde die bislang geltende Entscheidung aus...
Wie ÖPNV-Unternehmen Energiekosten sparen können
Beim ÖPNV stecken die neuen Regelungen voller Möglichkeiten, tüchtig Geld zu sparen: Die Härtefallregelung bei der Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Umlage beispielsweise kann Straßenbahnbetreibern Einsparungen in sechsstelliger Höhe ermöglichen. Bei der Netzentgeltumlage tun sich ebenfalls für Schienenbahnbetreiber attraktive Perspektiven auf. Das gleiche gilt für...
Starthilfe für Biomethan und Power-to-Gas: Ein Gesetzgebungsvorschlag
Biomethan und Power-to-Gas sind zwei der Technologien, mit denen nach dem Willen des Gesetzgebers die Energiewende gelingen soll: Biomethan entsteht in Biomasseanlagen und wird ins Erdgasnetz eingespeist. Und mit Power-to-Gas könnten in Zeiten von Stromüberschüssen und Netzengpässen Wasserstoff bzw. Methan...
Die REMIT ist da – und mit ihr Vorgaben zu Insiderhandel und Datenmeldungen. Oder doch nicht?
Ein höchst seltener Fall in der Geschichte des Behördentums: Eine Behörde – hier die EU-Kommission – weigert sich, eine ihr erteilte Kompetenz auszuüben. Gibt es nicht? Doch, gibt es. Man kann es sogar im offiziellen Amtsblatt der EU nachlesen. Doch eines...
Mutter Courage und ihre Kinder: Schadenersatz im Kartellrecht nach dem BGH
Kartelle werden gebildet, damit sie sich lohnen. Kann der Kartellgewinn durch einen Schadensersatzanspruch abgeschöpft werden, schwinden die Anreize, sich zu kartellieren. Deswegen war es ein Durchbruch, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2001 in der berühmten Courage-Entscheidung feststellte, dass jeder durch ein...
Dreiwöchiger Lieferantenwechsel und mehr – GPKE und GeLi Gas als Dauerbaustelle
Das neue EnWG sieht vor, dass ein Lieferantenwechsel künftig nicht länger als drei Wochen dauern darf (§ 20a). Diese Vorgabe hatte auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Festlegungen umzusetzen und zum Anlass genommen, die Regelungen zum Lieferantenwechsel für Strom (GPKE) und...