KategorieVerwaltungsrecht

5. Oktober 2011

NRW macht Energieeffizienz zum Vergabekriterium

in Energie, Gas, Kommunen, Regulierung, Umweltrecht, Vergabe, Verkehr, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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05Oktober

Nordrhein-Westfalen will dafür sorgen, dass nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Damit aber nicht genug: Auch Energieeffizienz soll künftig in NRW bei der Vergabe Kriterium sein – zusätzlich zu den ohnehin existierenden Vorgaben der Vergabeverordnung (VgV). Die Lage wird kompliziert für öffentliche Aufträge. Die Landesregierung hat Mitte Juli 2011 einen Gesetzesentwurf...

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29. September 2011

Nun (vorerst) kein Carbon Capture und Storage: Das CCS-Gesetz scheitert im Bundesrat!

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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29September

Das Ringen um die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) hat (vorerst) ein Ende. Nachdem der Bundestag am 7.7.2011 einen Gesetzentwurf nach kontroverser Diskussion und dem Scheitern eines ersten Entwurfs im Vorjahr auf den Weg gebracht hatte, ist das Regelwerk nun – von vielen erhofft, von einigen befürchtet – an der...

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27. September 2011

Die Zuteilungsverordnung ist da

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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27September

Nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) hat der Deutsche Bundestag am 22.9.2011 mit der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in die 3. Handelsperiode des Emissionshandels hinter sich gelassen. Die vom Markt vielfach befürchtete weitere Verzögerung des Antragsverfahrens ist damit glücklicherweise ausgeblieben.

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19. September 2011

Was die MiFID wirklich bringt: Konsequenzen für den Energiehandel

in Compliance, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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19September

Seit Anfang September 2011 machen Berichte über die kommende, runderneuerte MiFID (Markets in Financial Instrument Directive – Finanzmarktrichtlinie) die Runde. Das Handelsblatt berichtete, andere zogen nach. Es wurde die Finanzkrise erwähnt, die G20-Beschlüsse, die Gefährdungen durch und für die Finanzmärkte. Der Energiehandel aber wurde nicht genannt. Er mag im Kontext von Finanz- und...

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16. September 2011

Fortsetzungsroman: Das CCS-Gesetz kommt wegen Nebensächlichkeit in den Vermittlungsausschuss

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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16September

Das große Ganze ist es nicht allein. Das musste jetzt auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) erfahren. Folgt der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2011 seinen eigenen Fachleuten aus dem Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dann landet das vom Bundestag bereits am 7. Juli 2011...

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15. September 2011

Warten auf den Startschuss: Wann beginnt das Zuteilungsverfahren für die 3. Handelsperiode?

in Emissionshandel, Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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15September

Seit dem 24.8.2011 sitzen die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland in den Startlöchern. An diesem Tag hatte das Bundeskabinett die Zuteilungsregeln für die 2013 beginnende 3. Handelsperiode beschlossen. In Kraft getreten ist die letzte Fassung der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) aber bis heute noch nicht. Das Zuteilungsverfahren kann aber – so will es das Treibhausgas...

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13. September 2011

Wasserverband ist umsatzsteuerlich Unternehmer

in Energie, Europarecht, Gas, Gesellschaftsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Steuern, Umweltrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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13September

Ein kommunaler Wasserbeschaffungsverband gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil festgestellt (Az. XI R 65/07). Die Folge: Der Wasserverband muss Umsatzsteuer abführen, kann aber auch entsprechend Vorsteuer abziehen.

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7. September 2011

Wechselbad der Gefühle: Mecklenburg-Vorpommerns neue Kommunalverfassung

in Energie, Gas, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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07September

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – aber die neue Kommunalverfassung, die an diesem Montag in Kraft getreten ist, war noch eine Tat des alten Landtags: Am 28. Juni 2011 hatte dieser den Gesetzentwurf angenommen, der nach der amtlichen Begründung insbesondere folgende Ziele verfolgt:

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1. September 2011

EU will „Smart Cities“ fördern

in E-Mobilität, Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Umweltrecht, Verkehr, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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01September

Der Umbau der europäischen Energieversorgung – mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien – ist derzeit DAS Thema in Brüssel. Nicht nur will man in der EU die „20-20-20 Ziele“ (Emissionsminderung – Effizienzsteigerung – Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020) erreichen. Man will auch weiter gehen und im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet...

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30. August 2011

Meilensteine: Bundeskabinett beschließt ZuV 2020

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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30August

Es geht voran: Am 24.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf der neuen Zuteilungsregeln (ZuV 2020) für Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode angenommen. Nun steht nur noch die Verabschiedung durch den Bundestag aus. Die nun verabschiedete Fassung für die Zuteilungsregeln ist allerdings nicht deckungsgleich mit dem Referentenentwurf vom Juni 2011. In einigen, durchaus bedeutsamen...

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