Tagesaktuelle Informationen
Gesetze für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?
Am 16.8.2023 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zum Wärmeplanungsgesetz (WPG-E) zugestimmt. Um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis 2045 zu erreichen, stellt das Gesetz ordnungsrechtliche Anforderungen an die Wärmenetzbetreiber – es weist ihnen jedoch auch eine…
Klimaneutralitätspläne für Anlagen im EU-ETS: Konsultation noch bis zum 1.9.2023
Unternehmen mit Anlagen, die im unionsweiten Vergleich innerhalb ihrer Produktsparte zu den 20 Prozent der Anlagen gehören, die die meisten Treibhausgase pro Einheit ihres erzeugten Produkts ausstoßen, droht künftig eine Kürzung der kostenlos zugeteilten Zertifikate um 20 Prozent. Die Kürzung…
Solarpaket I: Das Kabinett legt noch eine Schippe drauf
Nach dem Referentenentwurf zum Solarpaket I hat das Bundeskabinett die Köpfe zusammengesteckt und noch mehr Änderungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Zahlreiche neue Vorschläge betreffen die sog. besonderen Solaranlagen, wie die Agri-PV. Hier hat der Gesetzgeber mit dem EEG 2023 schon viel…
24 August
Bundeskartellamt zur Marktmacht von RWE Teil IV: Kein Ende in Sicht
Am 9.8.2023 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen aktuellen Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie 2022 (und 2023) vorgelegt. Wir berichten nun schon im vierten Jahr über die Entwicklungen (siehe hier, hier und hier). Während die Marktmacht…
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Meldekanäle und neue Unternehmerpflichten
Am 2.7.2023 ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten, das europäische Vorgaben umsetzt. Gegenüber dem „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) von 2019 erweitert es den Schutz von Hinweisgeber*innen vor negativen Konsequenzen…
9. Sektorgutachten der Monopolkommission: Mehr Wettbewerb und Qualität auf der Schiene
In ihrem kürzlich veröffentlichten 9. Sektorgutachten Bahn hat die Monopolkommission ausgesprochen, was viele Bahnkunden denken: „Time to GO: endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb!“ Allerdings kann die Monopolkommission nur Empfehlungen machen und tut dies auch alle zwei Jahre in ihren Sondergutachten….
17 Juli
Der BBH-Blog verabschiedet sich in die Sommerpause 2023
Zeit durchzuatmen, denn es liegen ereignisreiche Monate hinter uns, die in der Erkenntnis gipfelten, dass Energiepolitik manchmal so spannend sein kann wie eine Netflix-Serie. Schließlich sorgte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann kurz vor der parlamentarischen Sommerpause für einen waschechten Cliffhanger. Das…
Gesetzesvorhaben: Das Kinderlebensmittel-Werbegesetz
Am 27. 2.2023 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Pläne für klare und verbindliche Regeln für Lebensmittelwerbung (Kinderlebensmittel-Werbegesetz) vorgestellt, die sich an Kinder bis 14 Jahren richtet. Es geht um ein Verbot von Werbung für Lebensmittel mit hohem…
Nachhaltigkeitsberichterstattung ESRS 1: General Requirements
Nach Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Anfang 2023 werden in den nächsten Monaten die delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards erscheinen. In Blogbeiträgen geben wir Ihnen einen Überblick über die zwölf vorläufigen Standards der EU-Kommission. Da die finalen Versionen der…
Es geht voran: Digitalisierung und Erneuerbare Energien im Baurecht
Ende letzter Woche stand es im Bundesgesetzblatt: das Gesetz, mit dem u.a. das Bauleitplanverfahren digitalisiert und die Errichtung von PV-Anlagen erleichtert werden soll. Ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung ist getan. Jetzt wird sich zeigen müssen, ob und wie sich die…