Tagesaktuelle Informationen
Gesetzesvorhaben: Das Kinderlebensmittel-Werbegesetz
Am 27. 2.2023 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Pläne für klare und verbindliche Regeln für Lebensmittelwerbung (Kinderlebensmittel-Werbegesetz) vorgestellt, die sich an Kinder bis 14 Jahren richtet. Es geht um ein Verbot von Werbung für Lebensmittel mit hohem…
Nachhaltigkeitsberichterstattung ESRS 1: General Requirements
Nach Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Anfang 2023 werden in den nächsten Monaten die delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards erscheinen. In Blogbeiträgen geben wir Ihnen einen Überblick über die zwölf vorläufigen Standards der EU-Kommission. Da die finalen Versionen der…
Es geht voran: Digitalisierung und Erneuerbare Energien im Baurecht
Ende letzter Woche stand es im Bundesgesetzblatt: das Gesetz, mit dem u.a. das Bauleitplanverfahren digitalisiert und die Errichtung von PV-Anlagen erleichtert werden soll. Ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung ist getan. Jetzt wird sich zeigen müssen, ob und wie sich die…
Ein Blick in die Zukunft: Umgang mit Wasserknappheit oder Kampf ums Wasser?
Bisher war sauberes Trinkwasser in praktisch unbegrenzter Menge eine Selbstverständlichkeit. Doch die Zeiten ändern sich. Die Sicherung bestehender Wassernutzungen hat für alle Gewässerbenutzer Priorität und auch die Erweiterung dieser sowie die Erschließung neuer Ressourcen sollte frühzeitig geplant und in Angriff…
Gummistiefel bereitstellen: Die finanzielle Förderung von Moor-PV kann starten!
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 1.7.2023 die Anforderungen an Solaranlagen auf wiedervernässten Moorböden festgelegt. Damit kann die im EEG 2023 vorgesehene finanzielle Förderung für Solar-Freiflächenanlagen auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind und mit der Errichtung der Solaranlage…
Meta erleidet eine Niederlage vor dem EuGH: Bundeskartellamt darf Datenschutzrecht berücksichtigen
Am 4. Juli erlitt der Meta-Konzern eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Das Gericht entschied unter anderem, dass das Bundeskartellamt (BKartA) bei kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Es ist nicht die erste Entscheidung, mit der das oberste Gericht…
Tschüss NetzDG und TMG, hallo Digitale-Dienste-Gesetz
Es gibt Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf für das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das der Durchführung der VO (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA)) dient. Und auch im Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TT-DSG) tut sich schon wieder etwas bei den Cookies. Was regelt…
07 Juli
Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst gestoppt. Was steht drin in der Novelle, die nun nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann? Historie der Gesetzesentwürfe Nachdem die Bundesregierung zuletzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 19.4.2023…
Agri-PV: Schluss mit der Angst vor dem Verlust der EU-Direktzahlungen
Lange sorgten sich Landwirt*innen darum, bei der Realisierung von Agri-PV-Projekten EU-Direktzahlungen zu verlieren. Doch ein Urteil des BVerwG und eine Neuregelung zerstreuen diese Sorgen. Grund zur Sorge Die EU-Direktzahlungen können nur beansprucht werden, wenn die Fläche hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt wird. Wird…
Der Referentenentwurf zum „Solarpaket I“: Was steckt drin?
Im Mai hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Papier über die künftige Photovoltaik-Strategie veröffentlicht. Insgesamt wurden elf Handlungsfelder identifiziert. Sie umfassen ein breites Themenspektrum, das vom stärkeren Ausbau der Freiflächenanlagen bis zur vereinfachten Stromerzeugung aus Balkon-PV reicht. Die Umsetzung der Vorschläge soll…