KategorieBeihilfenrecht

EuGH-Urteil zum EEG 2012 schwächt Kommission im Streit um Netzentgelte 2012/2013

Nach dem Urteil des EuGH  (Rs. C-406/16) zum EEG 2012 (wir berichteten) wächst die Hoffnung für viele stromintensive Unternehmen, teure Nachzahlungen für Netzentgelte 2012 und 2013 auf dem Klageweg wieder loswerden zu können. Die EU-Kommission hatte im Mai letzten Jahres entschieden (wir berichteten), dass die Netzentgelt-Befreiungen für bestimmte stromintensive Unternehmen in den Jahren 2012 und...

EuGH lässt EEG 2012 von der Beihilfe-Angel

Der EuGH hat entschieden: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission (wir berichteten), sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T‑47/15, wir berichteten). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in zweiter Instanz kassiert (Rs. C-405/16 P) und damit den Streit um das EEG 2012 beendet.

100 Tage Energiesammelgesetz

100 Tage sind seit Verabschiedung des Energiesammelgesetzes (wir berichteten) vergangen – Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde vor allem über die Innovations- und Sonderausschreibungen für Photovoltaik- und Wind-Anlagen sowie die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen diskutiert. Doch in der Praxis ist das Thema Messen und Schätzen...

Neue EHS-Leitlinien: Konsultation hat begonnen

Die internationalen Klimaschutzziele werden weltweit sehr unterschiedlich schnell umgesetzt. Dies bringt für viele Sektoren und Teilsektoren, die vom europäischen Emissionshandel betroffen sind, das Risiko mit sich, dass sich Industrien in Länder ohne gleichwertige Klimaschutzinstrumentarien verlagern. Das ist nicht nur mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Europa ein gewaltiges Problem: Unter...

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Pläne der Kohlekommission

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – landläufig als „Kohlekommission“ bezeichnet – hat am frühen Morgen des 26.1.2019 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die darin enthaltenen Vorschläge sind für die Politik nicht bindend, sondern müssen von Bundesregierung und Gesetzgeber noch umgesetzt werden. In der öffentlichen Diskussion...

Das Energiesammelgesetz (Teil 3): Änderungen im KWKG

Im 3. Teil unserer Blog-Reihe zum Energiesammelgesetz geht es um die Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Bei der Förderung von Bestandsanlagen nach § 13 KWKG 2017 wird nicht nur der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt (faktischer Ausschluss des Eigenverbrauchs), sondern auch der KWK-Zuschlag für Anlagen größer 50 MWel gestaffelt abgesenkt und die Bestandsanlagenförderung für...

Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG

Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern...

„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen...

Konsequenz des EuG-Urteils zum Neubau von Atomkraftwerken: EURATOM adelt staatliche Förderung – Es gibt keinen Binnenmarkt für Energie

„Die Situation ist da“, sagte Konrad Adenauer 1956 im Streit um die Unabhängigkeit des Zentralbankrats. „Die Situation ist auch nach meinem Gefühl ernst.“ Das könnte man auch zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) zur britischen Beihilfe für Atomkraftwerk-Neubauten sagen. Die Europäische Kommission hatte 8.10.2014 dem generösen Beihilfepaket des Vereinigten Königreichs für den...

Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 StromNEV (2011) – Klagen gegen den Beschluss der Kommission?

Wie wir berichteten, hat die Europäische Kommission am 28.5.2018 entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten stromintensiven Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilfenregeln verstieß. Die Kommission sah keine Gründe dafür, die Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien und verpflichtete Deutschland –...

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