Kategorie · Umweltrecht
„Fit for 55“ – Teil 4: Der Vorschlag zum CBAM
Im Rahmen unserer Blog-Reihe zum Fit-for-55-Paket stellen wir Ihnen heute den Entwurf für den neuen Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) vor.
„Fit for 55“ – Teil 3: Energieeffizienz und Erneuerbare Energie in der Wärme
Am 14.7.2021 hat die Europäische Kommission ihr „Fit-for-55“-Klimapaket vorgestellt. Wir setzen unsere Blogserie zum Paket fort und stellen die Vorschläge der Kommission zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) mit Bezug zur Wärme- und Kälteversorgung vor.
Compliance-Aktuell: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kommt!
Am 11.6.2021 hat der Bundestag den Entwurf für das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ verabschiedet. Es wird am 1.1.2023 in Kraft treten, weshalb die Unternehmen zeitnah die Umsetzung ihrer neuen Pflichten vorbereiten sollten – ansonsten drohen empfindliche Zwangs-...
Heiß, heißer, Bundestagswahl
Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem...
Mehr als nur heiße Luft: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Novelle der TA Luft (Teil 1)
Lang wurde sie erwartet und bereits mehrfach angekündigt, doch jetzt nähert sich die Novelle der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) tatsächlich ihrer Umsetzung. Am 28.5.2021 hatte der Bundesrat unter der Bedingung der Vornahme von mehr als 200 Einzeländerungen der neuen...
Die EU-Methanstrategie und ihre Folgen
Europa will der erste klimaneutrale Kontinent werden. Damit das bis 2050 gelingt, bedarf es nicht nur der Einsparung von Kohlenstoffdioxid (CO2), sondern auch einer Reduktion der Nummer zwei der Treibhausgase – Methan (CH4). Ein Sektor steht dabei besonders im Fokus...
Zu hohe Stickoxid-Werte: Schelte aus Luxemburg
Stickoxide sind schlecht für die menschliche Gesundheit und unsere Ökosysteme. Deshalb gelten nach der EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa seit dem 1.1.2005 europaweit Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe. Für Stickoxide stellte die Richtlinie die Vorgabe auf, in...
Niederländisches Gericht verpflichtet Shell zur CO2-Minderung
Vor wenigen Tagen hat das Bezirksgericht in Den Haag Shell zur CO2-Minderung verpflichtet. Es ist das erste Mal, dass private Kläger auf dem Zivilrechtsweg die Verpflichtung eines Unternehmens zur Reduzierung von Treibhausgasen erwirkt haben.
Klimaschutz heute für die Freiheit von morgen: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20) gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise stattgibt. Nun muss der Gesetzgeber nachlegen – und dabei...
Dunkle Wolken über CORSIA: Klimaschutz in der Luftfahrt
Wie lassen sich Treibhausgasemissionen im Luftverkehr reduzieren? Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konkurrieren hierzu aktuell zwei Ansätze. Dieses Nebeneinander kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Hinzu kommt, dass die Kommission vor Kurzem eine Studie veröffentlicht hat, die nahelegt, dass einer dieser...