KategorieVerwaltungsrecht

6. Juli 2011

Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 1)

in Compliance, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

6 min Lesezeit

06Juli

Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011.
Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 1: Die Grundsätze der Zuteilung und die Zuteilungsmethoden.

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5. Juli 2011

Rechnung ist nicht gleich Rechnung

in Compliance, Steuern, Verwaltungsrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

05Juli

Eine Rechnung, die das Finanzamt für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG nicht akzeptieren würde, ist für den Anspruch auf unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 2 UStG) immer noch gut genug. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) (Urteil vom 17.2.2011, Az. V R 39/09) klargestellt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer stritt sich mit dem Finanzamt, ob er...

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4. Juli 2011

Energiewende: Bundesrat bremst in der Kurve

in Compliance, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Gas, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Rekommunalisierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

04Juli

Die Länder wollen nicht so, wie die Bundesregierung will: Trotz oder gerade wegen des rasanten Tempos, das diese dem Bundestag und dem Bundesrat auf dem Weg zur Energiewende (vgl. auch unser blog vom 11.5.2011) vorgegeben hat – der Bundesrat steigt auf die Bremse und schickt wohl sechs der acht vom Bundestag beschlossenen Gesetze in den Vermittlungsausschuss. Darunter die Novellen zum...

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1. Juli 2011

Vorsteuerabzug für Stadthalle: BFH schafft Klarheit

in Europarecht, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Steuern, Verwaltungsrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

01Juli

Eine Stadthalle will unterhalten, renoviert und in Schuss gehalten werden. Die Kosten dafür sind für die Stadt leichter zu tragen, wenn sie Vorsteuerabzug dafür geltend machen kann. In welchem Umfang das geht, war bisher zweifelhaft. Aber jetzt sind nach einem BFH-Beschluss (Az. Az. XI B 63/10 vom 25.2.2011) die Chancen, den Vorsteuerabzug vor dem Finanzamt vollständig durchzusetzen, deutlich...

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28. Juni 2011

Datenabfrage zum Regulierungskonto: BNetzA fordert zusätzliche Daten von Gasnetzbetreibern

in Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Regulierung, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

28Juni

Die Zeit drängt: Nur noch bis zum 30.6.2011 haben Gas- und Stromnetzbetreiber Zeit, bei der zuständigen Regulierungsbehörde die Daten für die Führung des so genannten Regulierungskontos (§ 5 ARegV) einzureichen. Neu sind dabei insbesondere die Anforderungen an Gasnetzbetreiber: Sie müssen in diesem Jahr mehr Daten melden als gewohnt.

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22. Juni 2011

Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

22Juni

Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten. Am 9.6.2011 hat der Bundestag in dritter Lesung eine Neufassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes...

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8. Juni 2011

Regierungsfraktionen entschärfen TEHG-Entwurf

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

08Juni

Kein Gesetz verlässt bekanntlich das Parlament so wie es als Entwurf hineinkommt. Das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG: Die Regierungsfraktionen haben (nach einem ausgesprochen fundierten ersten Aufschlag des Bundesrates) den Regierungsentwurf in einigen zentralen Punkten abgeändert. Und zwar durchweg deutlich zum Positiven. Das Drängen der Branche, den Entwurf in...

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13. Mai 2011

Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Popularklageverbot

in Energie, Europarecht, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

2 min Lesezeit

13Mai

Dem rigide ausgestalteten deutschen Verwaltungsrecht stehen umfassende Änderungen ins Haus. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied (Rs. C-115/09), dass Umweltverbände nunmehr auch bei privaten Investitionsvorhaben die Einhaltung allgemeinschützender Normen des Umweltrechts gerichtlich einklagen können. In Deutschland wachen im Wesentlichen nur die Fachbehörden darüber, dass öffentlich...

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