KategorieWasser

Nicht nur in Krisenzeiten ordnungsgemäße Abläufe sicherstellen: Rechtssicherheit durch Übertragung von Unternehmerpflichten

Der Geschäftsführer ist formaljuristisch für alles verantwortlich: Bei ihm liegt die Verantwortung für den Aufbau einer rechtssicheren Organisation. Das beinhaltet auch die Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Aufbau- und Ablauforganisation umzusetzen. Der Aufbau einer rechtssicheren Organisation im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich, inkl. Controlling gibt Geschäftsführern und...

Wie Versorger der Coronakrise trotzen – Ein Gespräch mit dem stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft auf den Kopf. Auch die Kommunalwirtschaft steht vor der Herausforderung, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Denn als kritische Infrastrukturen sind die kommunalen Unternehmen mit ihren Ver- und Entsorgungsleistungen essentiell für das Gemeinwohl. Wir haben mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des VKU Michael...

Alte Wasserrechte erlöschen am 1.3.2020 – oder doch nicht?

Nicht wenige Gewässerbenutzungen – bspw. die Entnahme von Wasser für die Trinkwasserversorgung – erfolgen aufgrund alter Rechte und alter Befugnisse. Diese Rechte erlöschen nun am 1.3.2020 – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Da die Anforderungen an wasserrechtliche Gestattungen steigen, kann sich eine Prüfung lohnen, ob solche alten Rechte noch fortbestehen.

Abfallwirtschaft und Cyberkriminalität: Auch ohne Gesetz aktiv werden

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat vorgeschlagen, künftig auch die „Entsorgung“ zur kritischen Infrastruktur zu zählen. Wird dieser Vorschlag Gesetz, werden auch große Abfallunternehmen nicht umhinkommen, ihre IT zu überprüfen und bei Bedarf auf den Stand der Technik zu bringen. Aufgrund der steigenden Bedrohung durch Cyberangriffe wären sie aber ohnehin und schon heute gut beraten, dies auch...

Ein nicht enden wollender Kampf: BUND erringt Teilerfolg gegen Kohlekraftwerk in Lünen

Das Steinkohlekraftwerk von Trianel in Lünen steht seit Jahren unter starkem juristischem Beschuss durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Jetzt musste das Kraftwerk vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen eine Niederlage hinnehmen. Das VG hat die wasserrechtliche Einleitungserlaubnis am 14.1.2020 aufgehoben (Az. 9 K 2735/14), die es Trianel bisher ermöglichte...

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: Die ersten Schritte in die Smart City (Teil 6)

Mittwochabend 20.30 Uhr. Ich sitze am Steuer, meine Frau und ich fahren zu einem Konzert.  Wir sind spät dran, der Einlass hat bereits um 20.00 Uhr begonnen. Kommen wir noch rechtzeitig? Was sollen wir mit dem Auto machen? Wo finden wir jetzt noch einen Parkplatz? Fragen über Fragen… Aus meinen Gedanken reißt mich meine Frau: „Am besten fahren wir gleich da vorne links. Die Hauptstraße ist...

Kritisch in jeder Hinsicht: der Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0

Digitalisierung und Cyberkriminalität gehen oft Hand in Hand. Das zeigen die Kriminalstatistiken: 2018 wurde bei 271.864 Straftaten das Internet als Tatmittel genutzt. Wenn Cyberkriminelle ihre Attacken gegen kritische Infrastruktur richten, dann können sie damit unermessliche Schäden anrichten. Um das zu verhindern, ist der Gesetzgeber aktiv geworden. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium...

Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg

Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand kann wirklich behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus...

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