KategorieEnergie

Adieu EEG-Umlage

Dass die EEG-Umlage wegfallen soll, war schon länger klar. Offen war, wann es so weit sein würde. Nun hat sich die Koalition zu dieser Frage positioniert und der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) für eine Formulierungshilfe der Bundesregierung liegt auf dem Tisch: Ab Juli diesen Jahres werden alle Stromlieferanten von diesem (erheblichen) Kostenbestandteil entlastet...

Bundeskartellamt: Das Erwachen der Marktmacht RWE Teil III – Jetzt aber wirklich

2 Plastiktiger groß und klein brüllend

Am 17.2.2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen inzwischen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektrischer Energie 2021 vorgelegt. Wie schon 2020 und 2021 (wir berichteten hier und hier) untersuchten die Wettbewerbshüter dafür insbesondere die Marktmachtverhältnisse auf dem Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom. Zusätzlich...

Zwingen die hohen Börsenstrompreise zu EEG-Rückforderungsansprüchen?

Die hohen Börsenstrompreise halten die gesamte Branche in Atem. Medienberichten zufolge könnten sie nun auch Auswirkungen auf Betreiber von kleineren Solarinstallationen haben, die sich im sog. Marktintegrationsmodell befinden: Ein Netzbetreiber soll EEG-Rückforderungsansprüche gegenüber verschiedenen Anlagenbetreibern geltend gemacht haben, weil die Börsenstrompreise in den vergangenen Monaten...

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen ohne Abstriche

Die Planung und Genehmigung von großen Industrieanlagen, von Kraftwerken zur Energieerzeugung und von Übertragungs- und Verteilnetzen sind in Deutschland einem geordneten Verfahren unterworfen. Das ist auch notwendig, um eine detaillierte Gesamtschau mit entsprechender fachlicher Tiefe zu ermöglichen. Das Konzept des Interessenausgleichs und der breiten Öffentlichkeitsbeteiligung sorgt dafür...

Cyber-Angriff auf die Oiltanking Deutschland GmbH: Die deutsche Energieversorgung im Fadenkreuz der Geopolitik?

Am 29.1.2022 kam es zu einem Hackerangriff auf den Mineralöllieferanten Oiltanking Deutschland GmbH, der 11 der insgesamt 108 Tanklager in Deutschland betreibt. Ebenfalls betroffen ist das Schwesterunternehmen Mabanaft. Beide fallen, zumindest in Teilen, unter die BSI-KRITIS-Verordnung (BSI-KritisV) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für kritische Infrastrukturen, die...

Klimaklagen: Wieder Neues aus Karlsruhe

Die Zahl der Klimaklagen steigt. In der vergangenen Woche wurde eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) publik (wir berichteten) und erst gestern gab es eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Klimaklagen: Die Karlsruher Richter nahmen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die (unterlassene) Klimaschutzgesetzgebung einzelner...

Die nächste Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz

COP26 in Glasgow großer Erdball an der Decke befestigt

Gerade einmal neun Monate ist es her, seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Klimabeschluss vom 24.3.2021 mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes (KSG) teilweise stattgab. Nun sind weitere Verfassungsbeschwerden wegen nicht ausreichender Klimaschutzgesetzgebung erhoben...

Bundesregierung setzt BEG-Förderung durch die KfW von heute auf morgen aus

Holzhaus im Rohbau mit Photovoltaikdach

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte am 24.1.2022 mit, dass mit sofortiger Wirkung ein Bearbeitungsstopp von Förderanträgen nach der Bundesförderung effizienter Gebäude (BEG) durch die KfW in Kraft tritt. Die BEG-Förderungen, die das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchführt, sind davon jedoch nicht betroffen. EH-55-Neubauförderung endet...

Stromkostenintensive Industrie: Aufbruch zur CO2-freien (Eigen-)Versorgung?

Industriegebäude an der Spree

Die EEG-Umlage wird abgeschafft, das ist so gut wie sicher. Für alle Stromverbraucher, die bisher die volle EEG-Umlage zu tragen hatten, sind das gute Nachrichten. Für alle Unternehmen, die bislang von der Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) gemäß §§ 63 ff. EEG profitieren, im Grunde auch. Ob die Unternehmen am Ende aber wirklich weniger tief in die Tasche greifen...

Emissionseinsparung in der Immobilienwirtschaft: Der Handlungsdruck steigt

Wand mit Kacheln und Heizkörper in Ruine

Nach einer aktuellen Schätzung der AGORA Energiewende hat der Gebäudesektor im Jahr 2021 zum zweiten Mal hintereinander sein Jahresziel verfehlt. Mit der neuen Bundesregierung und neuen Vorgaben aus Brüssel zeichnet sich ab, dass der Handlungsdruck im Gebäudebereich steigen wird. Strenge Vorgaben Das nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)  neu gefasste Klimaschutzgesetz (KSG)...

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