KategorieEnergie

Inkrafttreten des EnEfG: Neue Pflichten für Unternehmen und Rechenzentrenbetreiber

Am 17.11.2023 wurde das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist einen Tag später in Kraft getreten. Insbesondere Unternehmen und Betreiber von Rechenzentren werden (neben der öffentlichen Hand) durch das Gesetz verstärkt oder überhaupt erst adressiert. Jenseits einiger zu erwartender Nachschärfungen müssen sie die wesentlichen Pflichten schon deshalb beachten...

Frohes neues Jahr!

„Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023 – so hat es die Gesellschaft für deutsche Sprache entschieden. Wir beginnen das Jahr 2024 eher heiter und halten uns an den Schriftsteller, Maler und Dichter Hermann Hesse. Ja genau: Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben. 2024 dürfen wir mit vielem Neuem rechnen. Sehnsüchtig erwartete und wichtige Vorhaben...

Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest

Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Traditionell ein Zeitpunkt, um etwas zu tun, was wir bei BBH eigentlich selten machen: zurückblicken. Beginnen wir dabei doch auch einmal ganz unkonventionell mit dem Ende. Als das Bundesverfassungsgericht am 15.11.2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig...

Nachhaltige Energieversorgung im Wärmebereich: Neue Möglichkeiten für Bayerns Gemeinden

Die Stromversorgung ist nach Artikel 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung originäre Aufgabe der Gemeinden und wird schon lange von ihnen wahrgenommen. Der bayerische Gesetzgeber stellt nun klar, dass dies auch für den Bereich Wärme gilt. Ab 1.1.2024 können Bayerns Gemeinden ihre energiewirtschaftlichen Aktivitäten so auch offiziell auf den Wärmebereich ausweiten. Das ist ein wichtiger Schritt, um...

Abschlusserklärung der COP28: Der Anfang vom Ende fossiler Brennstoffe?

Die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties, kurz COP) in Dubai waren schon im Vorfeld nicht sehr hoch. Nach tagelangem Ringen und einer Verlängerung haben sich die knapp 200 Vertragsstaaten auf der COP28 unter der Leitung von Sultan Ahmed Al Jaber – zugleich CEO der staatlichen Ölgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate – am 13.12.2023 auf eine Abschlusserklärung...

Revision der IE-Richtlinie: Kommen Erleichterungen für die Genehmigung von Elektrolyseuren?

Wasserstoff ist für den Umbau der Energieversorgung essenziell. Wenn der Wasserstoffhochlauf vor Ort gelingen soll, braucht es zunächst und vor allem rechtliche Rahmenbedingungen, die eine zügige Zulassung von Elektrolyseuren ermöglichen. Weil das derzeit noch nicht der Fall ist, wird auf europäischer Ebene diskutiert, wie die Industrie-Emissions-Richtlinie (IE-Richtlinie) zur Beschleunigung der...

Neue Regeln für die kostenlose Zuteilung im EU-ETS veröffentlicht: Stellungnahmefrist bis zum 2.1.2024

Am Vorabend des 6.12.2023 hat die Europäische Kommission den Entwurf zur Überarbeitung der Regeln zur kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten in der sogenannten EU-Zuteilungsverordnung veröffentlicht. Mitten im Vorweihnachtstrubel beschert uns nun das letzte Puzzlestück für das Antragsverfahren für kostenlose Zuteilungen von CO2-Emissionszertifikaten im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) eine...

Bestandsaufnahme auf der COP28: Nachbesserungsbedarf auch im eigenen Hause

Am 30.11.2023 wurde die 28. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, kurz COP) zum UN-Klimaabkommen in Dubai eröffnet, die bis zum 12.12.2023 andauern wird. Im Mittelpunkt steht diesmal die erste globale Bestandsaufnahme (global stocktake), um den weltweiten Fortschritt zum Klimaschutz zu überprüfen. Das Ergebnis dürfte eher ernüchternd ausfallen. Stand und Folgen Die erste globale...

Trilog zur EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie beendet: Interview mit den BBH-Partnern Prof. Christian Held und Christian Thole

Ein strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling. Die Europäische Kommission war der Auffassung, dass alle Unternehmen im Erdgasbereich, die vertikal integriert sind, also Produktion, Vertrieb und Netz, kein Wasserstoffnetz betreiben dürfen. Der Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament ist nun beendet. Die BBH...

Neue Vorgaben für die Emissionsberichterstattung im europäischen Emissionshandel

Die umfassende Reform der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie (ETS-RL) hat unter anderem die Überarbeitung der sogenannten Monitoringverordnung (EU) 2018/2066 (MVO) zur Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen erforderlich gemacht, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2122 erfolgt ist. Betreiber von Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen müssen nun ab 2024...

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