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Bundeskartellamt: Das Erwachen der Marktmacht RWE Teil III – Jetzt aber wirklich

2 Plastiktiger groß und klein brüllend

Am 17.2.2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen inzwischen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektrischer Energie 2021 vorgelegt. Wie schon 2020 und 2021 (wir berichteten hier und hier) untersuchten die Wettbewerbshüter dafür insbesondere die Marktmachtverhältnisse auf dem Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom. Zusätzlich...

Der energierechtliche Rahmen für Batteriespeicher

Mit den Novellierungen des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher nochmals geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber, weitere Privilegierungen bei Umlagen und die „zentrale“ Entlastungsvorschrift im EEG 2021. Durch sie...

Menschen, Bilder, Emotionen: Frohe Weihnachten!

BBH Baumschmuck Tannen Walnüsse Weihnachten

Weihnachten! Das ist auch die richtige Zeit, um gute Traditionen zu pflegen. Hier im BBH-Blog gehört es dazu, Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit einem kleinen Jahresrückblick in die Feiertage zu verabschieden. Bei uns geht es zwar nicht ganz so boulevardesk wie bei Günther Jauch und Kolleg*innen zu. Aber – Menschen, Bilder, Emotionen, darum geht es auch bei unseren Fachthemen.

Die neue Gegenseitigkeit: Der Entwurf der Leitlinien zur Strompreiskompensation

Die europäischen Leitlinien für die Strompreiskompensation (SPK) in der 4. Handelsperiode standen schon seit dem 25.9.2020 im Amtsblatt der EU. Seitdem warteten die grundsätzlich förderberechtigten Wirtschaftssektoren noch auf die Leitlinien, nach denen Deutschland von dieser Fördermöglichkeit Gebrauch machen möchte. Hierzu liegt inzwischen der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und...

Energie- und Stromsteuer: Es tut sich was bei Zinsansprüchen und Antragsfrist

kleines Glückschwein und viele Münzen Sparen

Vor dem Jahresende tut sich noch etwas in der Rechtsprechung zu den Energie- und Stromsteuern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht einen unionsrechtlichen Zinsanspruch bei Erstattungen, wenn das Hauptzollamt die Begünstigungen verspätet gewährt. Und ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) könnte die einjährige Antragsfrist bei Entlastungsanträgen „aufweichen“. Unionsrechtlicher Zinsanspruch...

Neue Regeln des VDE für Schnittstellen zwischen Verteilernetzen: Zusammenarbeit der Netzbetreiber wird immer wichtiger

Mit etwa einem Jahr Verspätung hat der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) einen Entwurf zu Teil 2 der Anwendungsregel „Technische Regeln für den Betrieb und die Planung von elektrischen Netzen“ vorgelegt. Er adressiert die Schnittstellen zwischen Verteilernetzen und normiert wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Verteilernetzbetreibern. Hintergrund Mit...

Licht aus für den Klimaschutz: Optimierung der kommunalen Straßenbeleuchtung

Straßenbeleuchtung Berlin bei Nacht

Das Thema Straßenbeleuchtung ist für viele Kommunen immer noch neu (wir berichteten). Doch jede Kilowattstunde Strom, die eingespart wird, senkt den Ausstoß von Treibhausgasemissionen und – sagen wir, wie es ist – gibt Gelegenheit zur Kostenoptimierung. Für Städte und Gemeinden bietet der Beleuchtungssektor dabei ein besonders hohes Einsparpotenzial. Viele Möglichkeiten für Einsparungen Laut...

Bevor es zu spät ist: Offene Forderungen auf Verjährung prüfen

Kalenderblatt Jahreswechsel 2021 2022

Noch bis zum Jahresende haben Sie Zeit, die drohende Verjährung von offenen Forderungen aus dem Jahr 2018 aufzuhalten. Um den Adventsstress nicht unnötig zu erhöhen, sollten Sie rechtzeitig handeln und die entsprechenden Schritte einleiten. Rechtlicher Hintergrund Forderungen aus Energieversorgungsverträgen verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem...

Die Strom-/GasGVV-Novelle 2021: Neue Herausforderungen für Grundversorger

Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung

Heute hat der Bundesrat ein monatelanges Ringen um die Neufassung der Strom– und GasGVV beendet und die „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ im 2. Anlauf gebilligt. Die notwendige Umsetzung stellt die Branche nach der EnWG-Novelle und dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ein drittes Mal vor...

Was die Senkung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur bedeutet

Greenwashing

Wie bereits berichtet, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 20.10.2021 die festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht und unsere Zinsprognose weitgehend bestätigt. In der vierten Regulierungsperiode wird es zu einer weiteren starken Senkung der Eigenkapitalzinssätze von über 25 Prozent kommen. In unserem letzten Beitrag dazu haben wir die Grundlage...

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