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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auf der Zielgeraden

Am 23.4.2021 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Am 7.5.2021 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz zum ganz überwiegenden Teil am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Die Änderungen sind für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von Kritischen...

Redispatch 2.0: Erfreuliche Klarstellungen der Bundesnetzagentur

Redispatch 2.0: Erfreuliche Klarstellungen der Bundesnetzagentur

Am 23.3.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Festlegung zur Informationsbereitstellung für Redispatch-Maßnahmen veröffentlicht (Az. BK6-20-061). Für Betreiber wärmegeführter KWK-Anlagen und von der Behörde sog. Selbstversorger mit Erzeugungsanlagen in Kundenanlagen ist das erfreulich: Die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Anlagen im Rahmen des Redispatch 2.0 abgeregelt werden, ist nun deutlich...

Neues vom Einhorn: Anpassung der Novellierung im Mess- und Eichrecht

Zu Beginn des Jahres haben wir über das „Einhorn unter den Rechtsänderungen“ berichtet – die anstehende Novellierung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV). Kern ist die Ergänzung der MessEV um einen Ausnahmetatbestand, der die (seit langem praktizierte) Verrechnung von Messwerten im Rahmen energiewirtschaftlicher Prozesse auf rechtssichere Füße stellen soll...

Damals wie heute: Eine starke Kommunalwirtschaft braucht das Land

  Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR wollten die ostdeutschen Kommunen die Energieversorgung nach Jahrzehnten der Kombinatsstruktur endlich wieder in die eigenen Hände nehmen. Der Startschuss für diese großflächige Rekommunalisierung fiel – in Stendal. Zur Verhandlung des sog. Stromstreits 1991/1992 (wir berichteten) kam das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nämlich nach Sachsen-Anhalt...

Ein schmaler Grat: Werbliche Ansprache rechtssicher machen

Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man Bußgelder oder Abmahnungen vermeiden will.

Eilentscheidung zum Smart Meter Rollout: Es besteht Handlungsbedarf

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 4.3.2021 die Vollziehung der Marktverfügbarkeitserklärung (MVE) für intelligente Messsysteme (iMS) ausgesetzt (wir berichteten). Obwohl es sich nur um eine vorläufige Einschätzung handelt und die Entscheidung „nur“ knapp 50 Unternehmen betrifft, ist die Verunsicherung im Markt groß. Rechts- und Investitionssicherheit...

BVT-Schlussfolgerungen: Wann (und wie) endet der lange Umsetzungsprozess?

In der langen Geschichte der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen nähert sich nun tatsächlich das letzte Kapitel: Der Bundesrat hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der 13. BImSchV und die Änderung der 17. BImSchV für den 26.3.2021 auf die Tagesordnung gesetzt. Ein „Abnicken“ der Novelle durch den Bundesrat ist nicht zu erwarten.

Bremst der EuGH den Windkraftausbau in Deutschland? – Ein Wort der Entwarnung

In einem Urteil vom 4.3.2021 (Rs. C‑473/19 und C‑474/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG) es verbietet, sog. Allerweltsarten zu töten oder zu fangen. Befürchtungen, dass die Entscheidung den ohnehin stockenden Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland weiter ausbremsen könnte, sind aber unbegründet.

Qualität vor Tempo: OVG Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig verpflichtenden Einbau für intelligente Messsysteme

Heute hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einen weitreichenden Eilbeschluss (Az. 21 B 1162/20) zur Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) und zur Roll-Out-Verpflichtung von intelligenten Messsystemen bekannt gegeben. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dabei die sog. Marktverfügbarkeitserklärung (wir berichteten) des Bundesamtes für die Sicherheit in der...

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