Wenn wir uns mit unserem Blog in die Sommerpause verabschieden, tun wir das für gewöhnlich nicht sang- und klanglos, sondern mit einem Rück- und Ausblick über die Themen, die uns in den letzten Monaten beschäftigt haben. Und über das, was wir nach der Sommerpause erwarten dürfen. Denn – und hier folgt die Politik dem Gesetz der Serie – der Sommer startet immer mit einem Cliffhanger. In diesem...
Gestern hat der Bundestag im Rahmen des Osterpakets das neue EEG 2023 verabschiedet. Ein Teil der Regelungen soll bereits unmittelbar nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten – also voraussichtlich schon im August. Der größte Teil wird aber erst am 1.1.2023 wirksam.
Bundesminister Habeck hat angekündigt, dass die EU-Kommission nach den langwierigen Verhandlungen noch vor ihrer Sommerpause die neue Bundesförderung für effiziente Wärmenetze genehmigen wird. Damit käme nun – 1,5 Jahre nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – endlich auch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ins Rennen. Die wesentlichen Eckpunkte der...
Die Ende letzten Jahres novellierte Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) regelt unter anderem Zertifizierungspflichten zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen aus der Verordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zertifizierung durch eine Eigenerklärung „ersetzt“ werden. Diese Übergangsregelung war bis zum 30.6.2022 befristet, wurde nun aber bis zum 31.12.2022...
Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts brachte die scheidende große Koalition noch im Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Nach Aussage der damaligen Regierung sollte es „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode“ bauen. Beim Überqueren dieser Brücke setzt die Bundesregierung nun mit dem neuen, namensgleichen Entwurf zum Klimaschutz...
Seiner Verantwortung als führende Industrienation bewusst, hatte Deutschland im September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 verankert. Einzelne Bundesländer hatten in Sachen Gesetz zum Klimaschutz bereits lange vorgelegt. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat die Bundesregierung 2021 die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel festgeschrieben, Deutschland bis 2045...
Bei der Innovationsausschreibungsrunde am 1.4.2022 gab es eine Besonderheit: ein eigenes Segment in Höhe von 150 MW für Anlagenkombinationen mit sogenannten besonderen Solaranlagen. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie das Rennen ausgeht. Am 11.5.2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun die Sieger bekanntgegeben. Worum ging es? Gebote für diese Anlagenkombinationen wurden – vereinfacht...
Mit ihrem Maßnahmenpaket möchte die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren für zentrale Energiewendeprojekte wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Netzausbau beschleunigen (wir berichteten in unserer mehrteiligen Serie zur „Osternovelle“). Wesentliche Teile des „Genehmigungsturbos“ sind für das Sommerpaket angekündigt. Erste Vorschläge stecken aber auch schon in der Osternovelle...
Wie Deutschland im Jahr 2045 aussehen soll, wissen wir: eine klimaneutrale Wirtschaft, eine Energieversorgung über Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff sowie energieeffiziente Produktionsprozesse und Gebäudebestände. Zu diesem Ziel hat sich Deutschland (und ganz Europa bis zum Jahr 2050) bekannt. Diese gewaltige Transformation unserer Wirtschaft muss aber „im laufenden Betrieb“ – dazu...
Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil (Rs. C-718/18) zum deutschen Regulierungssystem, Zukunft der Gasnetze als Wasserstoffnetze, EK-Verzinsung etc. Klaus Müller hat das Amt als Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer Zeit grundlegender Richtungsdebatten und inmitten einer weltpolitischen Krise angetreten. Wir haben im Vorfeld unserer Regulierungskonferenz am 17.5.2022 die Gelegenheit...
