KategorieErneuerbare Energien

1. Februar 2021

Fusion von E.ON/RWE: Weitere Nichtigkeitsklagen eingereicht

in Digitalisierung, E-Mobilität, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Wärme und Kälte

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01Februar

Dass die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt die Fusion von RWE und E.ON freigegeben haben, hat viele verwundert: Dieser Deal wird das Gesamtgefüge des deutschen Energiemarkts nachhaltig verändern und kann verheerende Folgen für den intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt haben (wir berichteten). Eine Reihe von Unternehmen hatte – begleitet durch Becker Büttner Held –...

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18. Dezember 2020

EEG 2021 vom Bundestag beschlossen: Was hat sich jetzt noch geändert?

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen

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18Dezember

Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine Änderung noch in 2020 erfolgen wird. Das ist jetzt gelungen; das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 (EEG 2021) kann...

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16. Dezember 2020

Fördermittel für sich nutzen: Kommunalen Investitionsstau auch in volatilen Zeiten abbauen

in Erneuerbare Energien, Kommunen, Wärme und Kälte

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16Dezember

Fördermittel von EU, Bund und Ländern sollen den Rekord-Investitionsstau in den deutschen Kommunen abbauen, die Modernisierung der Schulen sowie die Energiewende vorantreiben. Doch sie werden bisher zu einem großen Teil nicht abgerufen, da der Verwaltungsaufwand für die Kommunen häufig zu hoch ist. Spezialisierte Berater können sie hierbei unterstützen, damit die Mittel dort ankommen, wo sie...

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15. Dezember 2020

Es darf (wohl) weiter geschätzt werden

in Energie, Erneuerbare Energien

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15Dezember

Der Gesetzgeber plant im Rahmen der Novelle EEG 2021 – anders als zunächst aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verlautbart – doch noch eine Verlängerung des allgemeinen Schätzrechts zur Abgrenzung von EEG- und netzumlagepflichtigen Strommengen. Die erneute Fristverlängerung sollten Sie als Chance begreifen.

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27. November 2020

EEG-Umlageprivilegierung für Wasserstoff wird konkret: BMWi legt Gesetzesvorschlag vor

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien

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27November

Das BMWi hat endlich den Gesetzesvorschlag für die EEG-Umlageprivilegierung für Strom zur Erzeugung von Wasserstoff vorgelegt. Angewendet werden dürfte die Regelung insbesondere auf den Einsatz von Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff in Elektrolyseuren. Aktuell in der Ressortabstimmung, soll das Kabinett den Entwurf am 2.12.2020 beschließen, um dann noch in das laufende EEG...

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24. November 2020

Marktstammdatenregister: Auslaufen wichtiger Übergangsbestimmungen zum Jahresanfang!

in Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke

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24November

Mit einiger Verspätung ging das Webportal des Marktstammdatenregisters am 31.1.2019 in Betrieb. Seitdem sind alle relevanten Akteure des Strom- und Gasmarktes verpflichtet, sich selbst sowie ihre Erzeugungsanlagen (EEG-Anlagen, KWK-Anlagen, Batteriespeicher, konventionelle Kraftwerke) und große Verbrauchseinrichtungen dort zu registrieren. Dabei sollten sie einige aktuelle Entwicklungen zum...

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3. November 2020

Das GEG: Neuer rechtlicher Rahmen ab 1.11.2020

in Energie, Erneuerbare Energien, Wärme und Kälte

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03November

Ab dem 1.11.2020 gilt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG, Gebäudeenergiegesetz). Im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Bauen löst das GEG (wir berichteten) das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) ab. Es übernimmt zwar einige der alten Regelungen...

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23. Oktober 2020

Neue Märkte für Systemdienstleistungen: Bundestag beschließt Änderung des EnWG

in Energie, Erneuerbare Energien

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23Oktober

Am 8.10.2020 hat der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen beschlossen. Es führt einen neuen § 12h EnWG zur marktgestützten Beschaffung von sog. nicht-frequenzbezogenen Systemdienstleistungen ein. Darunter fallen Spannungsregelung (Blindleistung), Trägheit der lokalen Netzstabilität, Kurzschlussstrom, dynamische...

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16. Oktober 2020

Wie die Agrar-Photovoltaik zukunftsfähige Landwirtschaft und nachhaltige Energieerzeugung miteinander vereint

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kommunen, Kraftwerke, Strom, Umweltrecht

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16Oktober

Im EEG 2021 (wir berichteten) soll das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist. Dies soll sowohl für den hier erzeugten als auch für den hier verbrauchten Strom gelten. Um dies zu erreichen, wird derzeit u.a. eine Steigerung der installierten Leistung von Solaranlagen auf 100 Gigawatt im Jahr 2030 angestrebt. Werden solche Anlagen auf Agrarböden...

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12. Oktober 2020

Das Förderprogramm für die private Ladeinfrastruktur ist da

in E-Mobilität, Energie, Erneuerbare Energien, Immobilien, Kommunen, Strom, Verkehr

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12Oktober

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 6.10.2020 das lange erwartete Förderprogramm für den Kauf und die Installation von privaten Ladestationen vorgestellt. Die Förderung kommt pünktlich zu der für den 1.12.2020 geplanten Anpassung des Rechtsrahmens im Wohneigentums- und Mietrecht durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Mieter und Wohnungseigentümer erhalten damit grundsätzlich...

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