KategorieErneuerbare Energien

CO2-Kostenaufteilungsgesetz: Vermietende tragen CO2-Kosten ab 2023 mit

Sofortprogramm Gebäudesektor

Das Inverkehrbringen von Brennstoffen nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird seit dem Jahr 2021 mit einer CO2-Abgabe belastet. Dieser CO2-Preis umfasst unter anderem auch Erdgas oder Heizöl, so dass die Kosten der Wärmeversorgung von Gebäuden entsprechend gestiegen sind. Diese Kosten haben bislang ausschließlich die Mietenden getroffen. Das neue Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz...

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Windrad

Die neue Bundesregierung hat – auch vor dem Hintergrund der Energiekrise – alle Hände voll zu tun, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Ein Teil davon soll ermöglicht werden, indem die Planungs- und Genehmigungserfahren für Anlagen im Bereich Erneuerbare Energien (EE) deutlich beschleunigt werden. Derzeit dauert es noch viel zu lange, bis Windräder, Solaranlagen oder andere EE-Anlagen...

Zielorientiert statt überdimensioniert: Energiepartnerschaften auf der COP 27

Handschlag

Die Conference of the Parties (COP 27) war bis zuletzt von der Frage beherrscht, wer für die Verluste und Schäden des Klimawandels haften soll. Und auch wenn die Ergebnisse der COP 27 von allen Seiten im besten Falle als „durchwachsen“ bezeichnet werden, zeichnete sich doch eine positive Tendenz am Rande der Konferenz ab. Mit sogenannten Partnerschaften für eine gerechte Energiewende (Just Energy...

Jahressteuergesetz 2022: Nullsteuersatz auf Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen

Holzhaus im Rohbau mit Photovoltaikdach

Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (Bt. Drs. 20/3879) enthält umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Erleichterungen für Betreiber von Photovoltaikanlagen. Bereits im Oktober war ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen in Kraft getreten. Umsatzsteuerliche Erleichterungen im Überblick Im Umsatzsteuergesetz (UStG) soll neben dem Regelsteuersatz von 19 Prozent und...

Gewinnabschöpfung von Erneuerbare-Energien-Anlagen: Das neue Strompreisbremsengesetz

Münzen in Abtropfsieb

Schon Anfang Oktober hatte die EU beschlossen, dass Mitgliedstaaten Überschusserlöse von Anlagenbetreibern aufgrund der hohen Strompreise abschöpfen müssen. Dabei war u.a. zwingend vorgegeben, dass Erlöse über 180 Euro/MWh und für Vermarktungen im Zeitraum vom 1.12.2022 bis 30.6.2023 abgeschöpft werden. Die detaillierte Ausgestaltung und ggf. auch die Umsetzung schärferer Vorgaben blieb jedoch...

COP 27: Dekarbonisierung des Verkehrssektors als Randthema

Turbine eines Flugzeugs

Wie erwartet waren die Verhandlungen der COP 27 zäh, und erst nach dem offiziellen Ende der Konferenz konnten sich die Staaten auf eine Abschlusserklärung einigen. Das Bekenntnis der Industriestaaten zur Haftung für Verluste und Schäden, die der Klimawandel in den Entwicklungsländern verursacht, drängte andere dringende Themen wie die Dekarbonisierung des Verkehrssektors in den Hintergrund. Dabei...

Nachhaltigkeit bei Bauvergaben: Vorgaben beachten und Bedarf ermitteln

Nachhaltigkeit bei Bauvergaben

Zahlreiche Gesetze und anstehende Gesetzesinitiativen geben der Klimapolitik einen neuen Rahmen. Sie gehen auch mit einem gesteigerten Anspruch an die Nachhaltigkeit der Beschaffung einher. Nachhaltigkeit umfasst neben den ökologischen Aspekten (umweltfreundlich, ressourcenschonend, recycling-fähig, geringer Co2-Abdruck usw.) auch soziale Aspekte (Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung etc.) und...

Agri-PV als steuerprivilegierte Landwirtschaft: Die Katze ist aus dem Sack!

Agri PV

Auf einer landwirtschaftlichen Fläche eine Photovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben, kann, auch wenn das EEG 2023 insgesamt große Ziele für die Agri-PV verfolgt, steuerrechtlich nachteilig sein. Denn dann kann es passieren, dass die Fläche nicht mehr dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet wird, sondern dem Grundvermögen. Was bedeutet, dass die Begünstigungen...

Fragen über Fragen: Entlastung „EEG-Umlage revers“

EEG-Umlage revers

Das Entlastungspaket der Bundesregierung vom 3.9.2022 sieht als erste von zwanzig Maßnahmen bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger“ vor. Auf diese Weise sollen „Zufallsgewinne“ am Energiemarkt abgeschöpft werden. Völlig unklar ist bislang jedoch, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen soll.

Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten

Legal Tech

Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...

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