Kategorie · Erneuerbare Energien
Trilog zur EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie beendet: Interview mit den BBH-Partnern Prof. Christian Held und Christian Thole
Ein strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling. Die Europäische Kommission war der Auffassung, dass alle Unternehmen im Erdgasbereich, die vertikal integriert sind, also Produktion, Vertrieb und Netz, kein Wasserstoffnetz betreiben dürfen. Der...
Wärmeplanungsgesetz: Der Bundestag beschließt den Gesetzesentwurf nach der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses
Das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) steht kurz vor dem Abschluss. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am 15.11.2023 in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/9344) Änderungen des Regierungsentwurfes vom 6.10.2023 (BT-Drs....
BVerfG-Urteil zur Haushaltsverfassung – Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden gekürzt
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Davon betroffen sind Mittel in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) entzogen. Der KTF...
Schnellere Netzanschlüsse von EE-Anlagen? Die neue Novelle der NELEV
Die nationale Verordnung mit dem sperrigen Titel „Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen“ (NELEV) regelt im Kern, ob und wie Anlagenbetreiber bestimmte technische Anforderungen an Stromerzeugungsanlagen und Speicher gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen müssen. Sie wird nun zum wiederholten...
Keine Angst vor Green Marketing: Sicheres Werben mit der Klimaneutralität
„Grünes Image“ ist nicht nur nettes Beiwerk, sondern bei vielen Verbraucher*innen mittlerweile ein entscheidender Faktor, ob sie sich für oder gegen ein bestimmtes Produkt oder Unternehmen entscheiden. Da das sogenannte Green Marketing also einen echten Wettbewerbsvorteil bietet, verwundert es kaum,...
Reservierungen von Einspeisekapazität für EEG-Anlagen: BGH bestätigt erstmals Zulässigkeit
Welche Rechtswirkung hat es, wenn ein Netzbetreiber aufgrund einer Anschlussanfrage eines Einspeisewilligen eine Reservierung von Einspeisekapazität vornimmt? Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.3.2023 befasst. Bisher keine gesetzliche Regelung zur Reservierung des...
Das 9. Energiesektorgutachten: Gezeichnet von Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg
Am 9.10.2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ veröffentlicht. Die Themenschwerpunkte sind stark vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt, dessen Folgen für den Energiesektor sich im 9. Gutachten erstmals niederschlagen. Über das 7....
Quotenhandel mit ausländischem Biomethan zulässig
Am 15.3.2023 entschied der erste Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, dass auch Biomethan, das im Ausland produziert und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist, auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden kann (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.3.2023, Az. 1 K 1168/20). Das Gericht...
Wie geht es weiter mit Carbon Capture and Storage?
Der Klimawandel und das Ziel einer treibhausgasneutralen Gesellschaft zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Vermeidung von CO2-Emissionen bleibt das Mittel der Wahl, um die Klimaziele zu erreichen, gefolgt von der Substitution fossiler durch emissionsneutrale Brennstoffe. Es werden aber...
Die deutsche Wirtschaft zwischen Schwächephase und Transformation
Deutschland galt lange Zeit als einer der stärksten wirtschaftlichen Motoren Europas. Doch die Warnungen von Forschern und besorgniserregende Statistiken nehmen zu. Eine spürbare konjunkturelle Belebung ist voraussichtlich erst zum Jahreswechsel 2023/24 zu erwarten. Diese Entwicklungen treffen Deutschland genau zu einer...