Am 25.1.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Fragen der Finanzierung der Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen nach der europäischen Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie, RL 2012/19/EU) entschieden (Rs. C‑181/20) – und die Richtlinie teilweise für ungültig erklärt. Vorlage aus Tschechien Anlass für das Urteil bot eine Vorlage des tschechischen obersten...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte am 24.1.2022 mit, dass mit sofortiger Wirkung ein Bearbeitungsstopp von Förderanträgen nach der Bundesförderung effizienter Gebäude (BEG) durch die KfW in Kraft tritt. Die BEG-Förderungen, die das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchführt, sind davon jedoch nicht betroffen. EH-55-Neubauförderung endet...
Nach einer aktuellen Schätzung der AGORA Energiewende hat der Gebäudesektor im Jahr 2021 zum zweiten Mal hintereinander sein Jahresziel verfehlt. Mit der neuen Bundesregierung und neuen Vorgaben aus Brüssel zeichnet sich ab, dass der Handlungsdruck im Gebäudebereich steigen wird. Strenge Vorgaben Das nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) neu gefasste Klimaschutzgesetz (KSG)...
Kurz vor dem Jahreswechsel hat die EU-Kommission die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen (KUEBLL) veröffentlicht. Die KUEBLL befassen sich mit diversen, für den „Green Deal“ relevanten Themen. Ein Teil der KUEBLL (Abschnitt 4.11) widmet sich der Ermäßigung von Stromabgaben für energieintensive Unternehmen. Der Konsultationsentwurf vom Sommer 2021...
Während sich die einen freuten, dass das Böllerverkaufsverbot Umwelt, Geldbeutel und Nerven schont, ist für die anderen ein Jahreswechsel ohne zünftiges Feuerwerk einfach kein richtiges Silvester. So oder so: Es ist gelungen. Ihnen ein „Frohes Neues“! Willkommen im Jahr 2022, das der chinesische Kalender als Jahr des Tigers ausweist. Es wird sich zeigen, ob dieser Biss hat oder ob er doch eher...
Die europäischen Leitlinien für die Strompreiskompensation (SPK) in der 4. Handelsperiode standen schon seit dem 25.9.2020 im Amtsblatt der EU. Seitdem warteten die grundsätzlich förderberechtigten Wirtschaftssektoren noch auf die Leitlinien, nach denen Deutschland von dieser Fördermöglichkeit Gebrauch machen möchte. Hierzu liegt inzwischen der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und...
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ein weiteres „beihilferechtliches Genehmigungspaket“ geschnürt und gen Deutschland geschickt. Die gute Nachricht: Weitere wichtige Teile des EEG 2021 sind nunmehr beihilferechtlich genehmigt und können endlich angewendet werden. Doch wie so oft an Weihnachten: Nicht immer gibt es alles, was auf dem Wunschzettel stand. Hintergrund: EEG 2021 ist eine...
Statt Weihnachtsgaben erreichte die Immobilienwirtschaft eine Hiobsbotschaft: Mit einer Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) entfällt die KfW-55 Förderung zum 1.2.2022. Anträge, die bis zum 31.1.2022 eingehen, werden noch bearbeitet. Das wird Konsequenzen für Neubauten haben. Worum es geht Mit der BEG fördert der Bund die Sanierung, den Neubau und den Kauf eines neuen oder...
Der European Green Deal nimmt weiter Gestalt an. Am 15.12.2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Gestaltung des Erdgas- und Wasserstoffmarktes veröffentlicht. Es geht um die Änderung der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL) und der Fernleitungszugangsverordnung (ErdgasZVO). Im Anhang der ErdgasZVO finden sich zudem bedeutende Vorschläge zur Ergänzung der Verordnung zur Versorgungssicherheit Gas...
Werden Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, insolvent, führt das immer wieder zu rechtlichen Konflikten zwischen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Bilanzkreisverantwortlichen (BKV): Die ÜNB fordern ausstehende EEG-Umlagezahlungen dann nämlich nicht selten von den BKV statt von den insolventen Unternehmen. Zahlreiche BKV haben diese Forderungen erfüllt. In...
