Kategorie · Gas
Neue Herausforderung für Energieversorger: Verschärfung der Sperrvoraussetzungen
Bereits seit mehreren Wochen haben politische Entscheidungsträger über eine Verschärfung der Sperrvoraussetzungen wegen Zahlungsverzugs diskutiert. Mit der kürzlich beschlossenen Strompreisbremse (Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen) sind diese Verschärfungen am 24.12.2022 umgehend und ohne Übergangs-...
Zum Jahreswechsel: Neues aus der Wärmeversorgung
Für Wärmeversorgungsunternehmen hält das Jahr 2023 neue Vorgaben bereit. Insbesondere die Energiekrise ist zum Anlass für Gesetze geworden, aus denen sich zahlreiche Pflichten ergeben, die die Wärmelieferanten kurzfristig umsetzen müssen. Neue Gesetze, neue Pflichten Mit Inkrafttreten des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) am...
Den Schwung mitnehmen: ein gutes neues Jahr 2023!
Sind Sie gut ins neue Jahr gerutscht? Wir hoffen sehr, denn so können Sie den Schwung gleich mitnehmen. Große Aufgaben warten 2023. Noch kurz vor dem Jahreswechsel von Bundestag und Bundesrat auf die Strecke gebracht, sollte es nun mit der...
Alles bremsen – außer den Gesetzgebungsprozess
Es wird gebremst. Und zwar im ganz großen Stil. Erdgas-, Wärme- und Strompreise sollen gedämpft werden. Erlöse sollen begrenzt und abgeschöpft werden. Und sogar Gewinne sollen solidarisch „eingesammelt“ werden. Allein der Gesetzgebungsprozess, der alle diese Regeln und Normen hervorbringen soll,...
Kommunikationsprozesse bei Eingreifen des Bundeslastverteilers: Was Verteilernetzbetreiber jetzt tun sollten
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) feilt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), dem BDEW und dem BDI an den notwendigen Kommunikationsprozessen im Falle eines Eingreifens des Bundeslastverteilers (BLastV) in einer Gasmangellage. Die ersten Vorgaben sollen bereits zum 1.12.2022 gelten. Kommunikationsprozesse Bundeslastverteiler Kommt es...
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen: Gesetz in Kraft getreten
Am 25.10.2022 wurde das Gesetz zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz trat mit Wirkung vom 1.10.2022 in Kraft. Auf Empfehlung des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gilt die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes...
Individuelle Netzentgelte: Festlegungsverfahren und einstweilige Anordnung der BNetzA – betroffene Unternehmen müssen jetzt handeln
Bei der Inanspruchnahme individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 StromNEV gibt es eine wichtige neue Übergangsregelung in § 118 Abs. 46 EnWG, welche die Bundesnetzagentur (BNetzA) noch umsetzen muss. Betroffene Unternehmen müssen jetzt Maßnahmen ergreifen....
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen
Am 28.9.2022 hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags auf eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/3744) zum Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz geeinigt. Der Bundestag hat das Gesetz am 30.9.2022 beschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen...
Gas ja, Wärme nein? Zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
Die Gaskunden rechnen damit, ab 1.10.2022 mit zwei neuen Gasumlagen belastet zu werden: mit der Gasbeschaffungsumlage und mit der Gasspeicherumlage. Auf beide Umlagen würde im Einklang mit Art. 78 MwStSystRL die Umsatzsteuer anfallen. Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen – Wer...
Gasmangel kann kartellrechtlichen Spielraum für Kooperationen ausweiten
Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich. Insbesondere bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder in der Produktion gibt es aber Spielräume. Dazu existieren umfangreiche Regelwerke (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen) und Leitlinien der Wettbewerbsbehörden. Diese haben jedoch nicht verhindern können, dass...