23. Februar 2011

Dialogmarketing im Energiesektor: Was geht und was nicht? (Teil 1)

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

23Februar

Um der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz die Strom- und Gaskunden abspenstig zu machen, scheuen manche Energieversorger weder Tricks noch Mühen. Von mysteriösen Tarifangeboten „im Namen der Stadtwerke“ wird berichtet, von denen die Stadtwerke gar nichts wissen – weil es sich in Wahrheit um Lockangebote eines Wettbewerbers handelt. Von penetranten Anrufen durch Meinungsforschungsinstitute, die...

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21. Februar 2011

BNetzA macht ernst bei der Marktkommunikation – Zwangsgelder werden festgesetzt!

in Energie, Regulierung

3 min Lesezeit

21Februar

Der Langmut hat ein Ende: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will erzwingen, dass die Energieversorger nicht länger außenstehende Strom- und Gaslieferanten beim Austausch der Kundendaten anlässlich eines Lieferantenwechsels abweichend von der internen Kommunikation zum assoziierten Vertrieb behandeln. Zwangsgelder zwischen 5.000 und 2,5 Mio. € wurden angedroht oder sogar schon festgesetzt.

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18. Februar 2011

Gesetzentwurf zur Personenbeförderung: Alarmsignal für Kommunen

in Kommunen, Vergabe, Verkehr

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18Februar

Dass das Personenbeförderungsrecht reformbedürftig ist, bestreitet niemand. Schließlich verlangen die Vorgaben der EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 weitreichende Änderungen. Aber wie weitreichend? Das ist heiß umstritten – und der Streit wird, nachdem jetzt ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vorliegt, noch mal richtig an Fahrt gewinnen.

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17. Februar 2011

BGH-Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

in Kommunen, Vergabe, Verkehr

4 min Lesezeit

17Februar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche einen Beschluss (Az. X ZB 4/10) bekannt gegeben, der für kommunale Verkehrsbetriebe brandgefährlich werden könnte – wenn nicht sogar existenzbedrohend. Der BGH hat entschieden, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Betrieb einer S-Bahn-Linie nicht ohne Ausschreibung der DB Regio übergeben durfte. Das hat zwar auf den ersten Blick mit kommunalen...

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17. Februar 2011

„Entscheiden Sie noch heute“? – Keine Verkürzung der Länderkompetenzen beim Erlass des TEHG

in Emissionshandel, Energie, Kommunen

2 min Lesezeit

„Sonderangebot! Nur heute!“ Mit dieser Masche bringen gelegentlich gewisse Handelsvertreter nette, alte Damen zum Unterschreiben, die sich unversehens als stolze Besitzerinnen von Industriestaubsaugern und Versicherungspolicen speziell für Großwildjäger wiederfinden. So etwas ist unseriös. Von ordentlichen Unternehmen würde man dergleichen nie erwarten. Schon gar nicht von der Bundesregierung.

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16. Februar 2011

Kündigungsfrist im Gas-Vertrag: Doppelt hält nicht besser

in Energie, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

16Februar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gasversorgern mal wieder eine böse Überraschung beschert: Kündigungsfristen für Sondervertragskunden dadurch zu ergänzen, dass man im Vertrag zusätzlich noch auf eine gesetzliche Kündigungsfrist für Grundversorgungskunden verweist, ist nach einem neuen Urteil des BGH (Az: VIII ZR 295/09) keine gute Idee. Anstatt den Verwender doppelt abzusichern, nach dem...

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15. Februar 2011

Privileg für Grünstromhändler: Kein Foul in der zweiten Halbzeit

in Energie

3 min Lesezeit

15Februar

Anbieter von Öko-Strom können erst einmal durchatmen. Das befürchtete Foul in der zweiten Halbzeit ist ausgeblieben, die Bundesregierung will das Grünstromhändlerprivileg doch nicht vor 2012 antasten. Dennoch, der Schock saß tief. Und eine wirkliche Entwarnung kann es auch für das nächste Jahr nicht geben. Nach dem in § 37 Abs. 1 des EEG geregelten Grünstromhändlerprivileg sind Stromversorger...

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11. Februar 2011

Anreizregulierung: Fünf offene Fragen weniger

in Energie

1 min Lesezeit

11Februar

Das Thema Anreizregulierung steckt voller offener Fragen. Eine ganze Reihe davon wird jetzt hoffentlich bald beantwortet sein: Am 30.3.2011 wird der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Revisionen verhandeln, die ihm dazu reichlich Gelegenheit geben. Der nebulöse Effizienzvergleich, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) durchführt, gehört leider nicht zu den Punkten, die vom BGH in diesen ersten...

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9. Februar 2011

Strommarkt: Es kann nur einen geben – oder doch nicht?

in Energie, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

09Februar

Es kann nur einen geben. Das Motto des Kultfilms „Highlander“ scheint wie zugeschnitten auf das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Neben einem Marktbeherrscher ist kein Platz für einen anderen . Auch eine Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen ist denkbar, als Oligopol: So etwa in der Energiewirtschaft, wo laut Bundesgerichtshof (BGH) E.ON und RWE gemeinsam als Oligopolisten den...

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9. Februar 2011

Green Building – Immobilienprojekte ressourcenschonend gestalten

in Energie

3 min Lesezeit

Immobilien sind der Schlüssel zum Klimaschutz: Rund 40 % des deutschen Energieverbrauchs und rund ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäudebereich. Gleichzeitig lässt sich im Gebäudebestand besonders viel Energie einsparen. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und einerseits entsprechende Pflichten für die Immobilieneigentümer eingeführt bzw. verschärft, andererseits die Förderung der...

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