8. Dezember 2011

EuGH verpasst «Adword»-Werbung mit Konkurrenzmarken Dämpfer

in Energie, Gas, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

08Dezember

Auch Energieversorger haben darunter zu leiden, dass Wettbewerber ihre Marken als „Adword“ nutzen und so deren Bekanntheit als Werbung für ihre Internet-Seite ausbeuten. Jetzt hat der EuGH seine Rechtsprechung zu der Zulässigkeit solcher Praktiken in einem neuen Urteil konkretisiert: Danach darf ein Wettbewerber eine bekannte Marke als «Adword» nutzen, wenn das von ihm beworbene Produkt eine...

weiter lesen

7. Dezember 2011

Was die KWKG-Novelle bringt

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Umweltrecht

4 min Lesezeit

07Dezember

Bei der „Energiewende“ im Sommer 2010 wurde die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) noch stiefmütterlich behandelt. Nunmehr hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen ersten Entwurf für eine umfassende Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) veröffentlicht. Damit soll der bestehende Förderrahmen für KWK-Anlagen und -Wärmenetze verbessert und die Förderung von Speichern neu aufgenommen...

weiter lesen

6. Dezember 2011

Die Gaskonzessionsabgabe droht zu versiegen

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Regulierung, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

06Dezember

Seit Jahren schwelt ein Streit darüber, auf welche Weise sich die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten bemessen: Sollen Drittlieferanten, wenn sie Sonderkunden beliefern, eine niedrigere Abgabe leisten können? Oder kommt es dabei nur auf die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs an?

weiter lesen

5. Dezember 2011

Trau, schau, wem – wie gut sollte ich meine Geschäftspartner kennen?

in Arbeitsrecht, Compliance

2 min Lesezeit

05Dezember

„Wo ist das Problem? Ich arbeite schon so lange mit meinen Geschäftspartnern zusammen, da ist bisher nie etwas passiert!“ So antworten Unternehmensleiter und Führungskräfte häufig auf die Frage, ob sie sich regelmäßig ein Bild über den persönlichen und geschäftlichen Hintergrund ihrer Geschäftspartner verschaffen.
Nachdenklich werden sie allerdings meist, wenn man genauer nachfragt:

weiter lesen

2. Dezember 2011

Warum der Flughafenbau kein Fall für die Beihilfeaufsicht ist

in Beihilfenrecht, Europarecht, Kommunen, Regulierung, Vergabe, Verkehr, Wettbewerbs- und Kartellrecht

6 min Lesezeit

02Dezember

Flughäfen schaffen Arbeitsplätze und ziehen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen an. Aus diesem Grund haben Städte, Länder und Gemeinden ein großes Interesse daran, diese „Motoren“ regionaler Entwicklung finanziell zu fördern – direkt oder durch zinsgünstige Kredite. Das kann jedoch dem Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 107 I AEUV) widersprechen und muss jedenfalls notifiziert und von der...

weiter lesen

1. Dezember 2011

Den Kommunen geht ein Licht auf

in Energie, Energiehandel, Gas, Kommunen, Regulierung, Rekommunalisierung, Straßenbeleuchtung, Umweltrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

01Dezember

Straßenlaternen gehören zu den am meisten unterschätzten Energieverbrauchern in Deutschland. Etwa 9 Prozent des bundesweiten Strombedarfs entfallen auf diesen Bereich. Hier bieten sich erhebliche Effizienzpotentiale: Mit neuester Technik könnten Kommunen mit einem veralteten Anlagenbestand regelmäßig mindestens 30 Prozent der eingesetzten Energie sparen. Der Einsatz moderner Leuchtmittel ist...

weiter lesen

30. November 2011

Kartellrechts-Novelle: Altes Wasser in neuen Schläuchen?

in Kommunen, Regulierung, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

30November

Auf den ersten Blick kann man den Eindruck bekommen, dass die 8. GWB-Novelle für den Wassersektor nicht sonderlich relevant ist. Nach dem Referentenentwurf vom 8. November 2011 wird lediglich die Vorschrift des alten § 103 GWB 1990 in Form des § 31 GWB übernommen. Inhaltlich passiert, außer ein paar kosmetischer Änderungen bzw. Streichungen, nichts. Ziel der Gesetzesintegration ist es, die...

weiter lesen

29. November 2011

Bundesregierung stellt Strom- und Energiesteuerentlastung für Produzierendes Gewerbe um

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Steuern, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

5 min Lesezeit

29November

Die geltenden besonderen Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) bei der Strom- und Energiesteuer laufen Ende 2012 aus. Dabei geht es um eine allgemeine Entlastung um 25 Prozent und um den so genannten Spitzenausgleich, der eine weitere Entlastung um bis zu 90 Prozent (abzüglich eines Schwellenwerts) ermöglicht.

weiter lesen

28. November 2011

Regelenergiemarkt Gas – neue Vorgaben durch den Regulierer?

in Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

28November

Auf europäischer Ebene werden derzeit die Fundamente für eine europaweit einheitliche Gestaltung der Regelenergiemärkte Gas gegossen (siehe Blog v. 21. Oktober 2011). Aber auch auf nationaler Ebene arbeitet die Bundesnetzagentur (BNetzA) an – allerdings wesentlich detaillierteren – einheitlichen nationalen Bedingungen für den Regelenergiemarkt.

weiter lesen

25. November 2011

GSP-Gesetzesgrundlage: Umsetzung ungenügend

in Energie, Energiehandel, Europarecht, Regulierung

2 min Lesezeit

25November

Im Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei bahnbrechende Beschlüsse zur Anreizregulierung verkündet: Einer der zentralen Kritikpunkte des BGH war, dass für den so genannten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) die gesetzliche Grundlage fehlt. Jetzt macht sich der Gesetzgeber daran, diese Lücke zu füllen. Doch der Weg, den er dazu in seinem Gesetzesentwurf einschlägt, dürfte den...

weiter lesen