Autor: Maria Inés Groß
Das Solarpaket I ist da: Wichtige Neuerungen im Überblick
Am vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat das Solarpaket I beschlossen. Nachdem das Gesetz eigentlich noch in 2023 verabschiedet werden und am 01.01.2024 in Kraft treten sollte, wird es nun voraussichtlich im Mai wirksam werden. Nur ein kleiner Teil des Gesetzes, der von dem ursprünglichen Gesetz abgespalten worden war („Solarpäckchen“), war bereits Ende letzten Jahres […]
Digitalisierung und Green Deal: Aktuelle Entwicklungen im europäischen Kartellrecht
Mit wichtigen Neuerungen hat der europäische Gesetzgeber das Kartellrecht fit für den Green Deal und den Umgang mit digitalen Unternehmen gemacht. Ein Überblick. Aktualisierung der Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes Die Abgrenzung von Märkten in sachlicher, räumlicher und ggf. zeitlicher Hinsicht ermöglicht eine Einordnung der waltenden Wettbewerbskräfte. Deshalb ist sie in aller Regel […]
Interviewreihe: Michael Lewis, CEO, Uniper SE
Am 24.4.2024 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema Energie in seiner Gesamtheit, seiner systemischen Verknüpfung und seiner Entwicklungsperspektive. „Energie heute & morgen“ ist daher auch der Titel der Veranstaltung. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden – und mit eben diesen Impulsgeber:innen haben […]
EU-Parlament nimmt Novelle der Gebäuderichtlinie an
Die sogenannte Energy Performance of Buildings Directive (EPBD) aus dem Jahr 2010 soll die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der Union verbessern, um den Gebäudebestand in der EU bis 2050 zu dekarbonisieren. Am 12.3.2024 hat nun das EU-Parlament eine Überarbeitung der Richtlinie angenommen. Fokus auf Gebäuden mit geringster Energieeffizienz Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und […]
Carbon Management: Die Bundesregierung gibt erste Einblicke in ihre Strategie
Am 26.2.2024 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das erste Details zu ihrer Carbon Management Strategie (CMS) enthält. Die Eckpunkte setzen einen groben Rahmen für den Einsatz von CCS/CCU (Carbon Capture and Storage/Carbon Capture and Utilization) im Industrie- und Stromsektor und zeigen einen Weg für die Errichtung einer EU-weiten CO2-Infrastruktur auf. Es ist zu hoffen, […]
Positive Kenntnis vorausgesetzt: BGH zu Insolvenzanfechtungsansprüchen
Bei der Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen begründen viele Insolvenzverwalter und Sachwalter die Kenntnis der anfechtungsbegründenden Tatsachen des Anfechtungsgegners allein durch die Vorlage einer Vielzahl von Medienberichten und meinen, dass allein aufgrund ihrer Existenz diese mediale Berichterstattung auch gelesen wurde. Dieser gängigen Praxis erteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung eine klare Absage (Urteil vom 8.2.2024, […]
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung: Aktueller Stand und Reaktionsmöglichkeiten
Mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) werden deutlich mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet – und es kann nun auch Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung treffen. Unmittelbare und mittelbare Verpflichtungen für öffentliche Unternehmen Die Berichterstattungspflicht ist mit der CSRD nicht mehr zwingend an die Kapitalmarktorientierung eines Unternehmens geknüpft, sondern gilt bereits dann, […]
Klimaschutzverträge für die Dekarbonisierung der Industrie: Die erste Gebotsrunde ist gestartet
Am Dienstag, 12.3.2024, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das erste Gebotsverfahren für die Klimaschutzverträge gestartet und den Förderaufruf für die erste Gebotsrunde veröffentlicht. Unternehmen sollten sich mit diesem Instrument jetzt intensiv beschäftigen, wenn sie von dieser Förderung profitieren möchten. Dabei stehen für diese erste Gebotsrunde vier Milliarden Euro zur Verfügung. Im Herbst 2024 folgt eine zweite […]
Neues Förderprogramm für Biogas und Biomethan in Bayern
Seit dem 31.1.2024 ist die Richtlinie zur Förderung von Biogasaufbereitungsanlagen zur Stärkung des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit in Bayern in Kraft (BioMeth Bayern; im Folgenden „BioMeth RL“). Sie ist Grundlage des Förderprogramms „BioMeth Bayern“, das sowohl die Investition in neue, umweltfreundliche Biogasaufbereitungsanlagen als auch die Umrüstung bestehender Biogasanlagen zu Biogasaufbereitungsanlagen sowie Biogas- und Biomethanleitungen durch […]
Interviewreihe: Tim Meyerjürgens, Geschäftsführer, TenneT TSO GmbH
Am 24.4.2024 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema Energie in seiner Gesamtheit, seiner systemischen Verknüpfung und seiner Entwicklungsperspektive. „Energie heute & morgen“ ist daher auch der Titel der Veranstaltung. Zu den Teilnehmer:innen gehören Entscheider:innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden – und mit eben diesen Impulsgeber:innen haben […]