Monat: April 2016
Urteil des EuGH zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor
Ist der sektorübergreifende Korrekturfaktor (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF), durch den die kostenlose Zuteilung an die Industrie pauschal gekürzt wird, rechtmäßig? Oder gibt es möglicherweise eine Chance auf nachträgliche Mehrzuteilung? Diese Frage beschäftigt Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen seit nunmehr über zwei Jahren (wir berichteten). Schon länger lag sie zur Vorabentscheidung beim EuGH (wir berichteten), […]
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Grundstücksübertragung: BFH gibt sich großzügig
Wird ein Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb als Ganzes an ein anderes verkaufen, das das Geschäft weiterführt, dann wird auf den Kaufpreis keine Umsatzsteuer fällig. Das gilt auch für den Verkauf von Grundstücken, wenn die Gebäude darauf langfristig vermietet sind? Was aber, wenn der Käufer das Grundstück alsbald weiterverkauft? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst ein Urteil […]
BNetzA entscheidet zu Blindstromentgelten
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17.03.2016 in einem Missbrauchsverfahren eine wichtige Entscheidung (Az. BK6-13-047) zum Thema „Blindstrom“ getroffen. Sie enthält über den konkreten Streitgegenstand hinaus interessante und aus Netzbetreibersicht erfreuliche Aussagen, wie Entgelte für Blindleistung abzurechnen sind.
Energiewirtschaft international: Ein Gespräch mit Christian Held, Vorsitzender der AEEC, und dem Gasexperten Dr. Olaf Däuper
Das kennt man ja von einem selbst: Menschen neigen dazu, ihr unmittelbares Lebensumfeld als das Zentrum der Welt zu betrachten. Das Drumherum wird nur stark gedämpft wahrgenommen oder ganz abgeblockt; zu wichtig und einzigartig sind die eigenen tagtäglichen Erfahrungen; zu eingenommen wird man von der Unmittelbarkeit des eigenen Erlebens. In einem abstrakteren Grad trifft das […]
Vorsicht bei Werbung in Autoreply-E-Mails
Versenden Sie technisch automatische Eingangsbestätigungen – sogenannten „Autoreply-E-Mails“? Und enthält diese Werbung zum Beispiel in Form eines Slogans oder eines Produkthinweises? Wenn ja, ist Vorsicht angezeigt. Der jeweilige Empfänger einer solchen Autoreply-E-Mail könnte der Zusendung unverlangter Werbung ausdrücklich widersprochen haben. Und das kann nach einem jüngeren Urteil des Bundesgerichtshof erheblichen Ärger bereiten.
Förderrichtlinie Elektromobilität: Die Antragsfrist läuft bis 6.5.2016
Am 9.6.2015 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) seine Förderrichtlinien zur Elektromobilität veröffentlicht. Jetzt, ein Jahr später, läuft die Antragsfrist für Projekte nach dieser Richtlinie ab. Die Frist ist zwar kein striktes Ausschlusskriterium, verspätet eingereichte Anträge können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.
Rechenkünstler: Poolanbieter von Regelenergie leiden unter Abrechnungspraxis
Auf dem Regelenergiemarkt sind in Zeiten dezentraler Energieversorgung die Abläufe definitiv nicht einfacher geworden. Das merken in jüngster Zeit auch viele „Poolanbieter“ von Regelenergie, insbesondere solche, die Sekundärregelleistung anbieten. Sie finden ihre Interessen nur unzureichend in den Rahmenverträgen mit den Anschluss-Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) wieder.
KWKG-Wälzungsmechanismus: Was ändert sich und was kostet es?
Seit dem 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft. Damit ändern sich auch die rechtlichen Vorgaben zum KWK-Wälzungsmechanismus. Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Folgen, die durch die Anpassung des KWKG-Wälzungsmechanismus für stromintensive Unternehmen bei allen Umlagen, die mit den Netzentgelten in Rechnung gestellt werden, entstehen können, haben sich viele Unternehmen noch nicht mit den […]
Nun offiziell –BMWi startet die Anhörung zum EEG 2016
Die E-Mail des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vom 14.4.2016, 23.52 Uhr, ist überschrieben mit „Wichtig – eilt!“ Beides ist richtig: Viele warten seit längerem angespannt auf die offiziellen Referentenentwürfe für ein Erneuerbares-Energien-Gesetz 2016 (EEG 2016) und für ein Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Außerdem muss man schnell lesen. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zu den 269 Seiten des BMWi […]
Stromkostenkompensation für 2015: Antrag nicht vergessen
Unternehmen, deren Stromrechnung einen beachtlichen Anteil der Ausgaben ausmacht, müssen sich stets fragen, wie sie in diesem Bereich sparen können. Dauerbrenner auf diesem Gebiet ist die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine andere Möglichkeit, hohe Stromkosten zu drücken, ist aber die so genannte Strompreiskompensation. Hierbei geht es um eine Kompensation dafür, dass Stromerzeuger Kosten […]